Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale am 6. Mai 2008 behandelt. Turnusgemäss erstatten ihre Vertreter dieses Jahr dem Plenum Bericht.

Da es sich um den ersten Bericht der NAD in der neuen Legislatur handelt, lohnen sich vorab einige Erklärungen zu den Kompetenzen. Die NAD prüft im Rahmen ihrer Oberaufsicht, ob und wie der Bundesrat seine Aufgaben bei der Verwirklichung der Neat wahrnimmt. Die Verantwortung für Aufsicht, Entscheide und Weisungen liegt beim Bundesrat. Die NAD hat keine Entscheidbefugnisse, und sie kann auch keine Weisungen erlassen. Sie kann Empfehlungen an den Bundesrat, die Bundesverwaltung und andere Träger von Bundesaufgaben formulieren. In der Berichtsperiode hat die NAD sieben Empfehlungen an ihre Stammkommissionen FK, GPK und KVF gerichtet und zwei an die zuständigen Behörden, das BAV und die ATG.

Basis des Berichtes ist der Projektstand per 31. Dezember 2007. Im Interesse einer grösseren Aktualität wurden wesentliche Entwicklungen der ersten vier Monate 2008 mitberücksichtigt. Dazu gehörte der traurige Hinschied von Peter Testoni, Präsident des Verwaltungsrates der Alptransit Gotthard AG, Anfang Februar dieses Jahres.

Am 15. Juni 2007 konnte der Lötschberg-Basistunnel termingerecht in Betrieb genommen werden. Seit dem Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2007 befahren nun täglich 46 IC- und Cisalpino-Züge und bis zu 60 Güterzüge die einspurige Basisstrecke. Die Abrechnung liegt noch nicht vor, es wird mit 4,25 Milliarden Franken gerechnet. Auf den 1. Januar 2009 soll die BLS-Infrastruktur in die BLS Netz AG überführt werden. Der NAD ist wichtig, dass die Interessen des Bundes am Eigentum, namentlich am Lötschberg-Basistunnel, gewahrt bleiben. Konkret soll die Eidgenossenschaft ihre Beteiligung so ausgestalten, dass der Bund seine volle Handlungsfreiheit behält. Die NAD erachtet dafür eine Zweidrittelmehrheit an der BLS Netz AG als angebracht.

Plangemäss noch nicht so weit sind die Baufortschritte am Gotthard. In Erstfeld, Amsteg, Sedrun, Bodio, Biasca und Faido in Richtung Süden kommen die Arbeiten nach Plan voran. Probleme gibt es dagegen im Tunnelvortrieb in Faido in Richtung Norden. Ein Augenschein zeigte eindrücklich die Auswirkungen der unbändigen Kräfte im Berg. Wegen des enormen Gebirgsdrucks, ungünstiger Gesteinsschichtung und einer gegenseitigen Beeinflussung der Vortriebe der beiden Tunnelröhren sind erhebliche Verformungen aufgetreten. Die Bauleistungen erreichen aus objektiven Gründen die Planvorgaben nicht. Zur Diskussion stand seit Längerem, die Losgrenze um bis zu 5 Kilometer zu verschieben, um den Zeitvorsprung im Abschnitt Sedrun optimal zu nutzen und der Verspätung aus Richtung Faido entgegenzuwirken. Die NAD hatte ein etappiertes Vorgehen empfohlen und dazu festgehalten, die ATG solle die Entscheide zum spätestmöglichen Zeitpunkt fällen. Dem ist die ATG 2008 für eine erste Etappe gefolgt; es besteht eine Option für eine weitere Verschiebung. Eine Inbetriebnahme per Fahrplanwechsel 2017 bleibt damit möglich. Laut ATG entstehen Mehrkosten von 270 Millionen Franken, sie sind in den mutmasslichen Endkosten von 9,6 Milliarden Franken für den Gotthard-Basistunnel enthalten.

Die Arbeiten am Ceneri sind aus Sicht der NAD auf Kurs, trotz einer gewissen Verspätung beim Bauhauptlos. Die NAD hat sich vor Ort über den Stand der verschiedenen Baustellen informieren lassen. Die Prognosen der Projektkosten liegen bei 2,25 Milliarden Franken.

Und damit nun zu den Kostenprognosen: Die NAD hatte verlangt, dass das BAV die Neat-Kosten und die Risiken konsolidiere und so die Aussagekraft der Prognosen verbessere. Dem ist das Bundesamt nachgekommen. Gemäss Neubeurteilung durch das BAV ist mit mutmasslichen Endkosten von 19,8 Milliarden Franken zu rechnen - Preisstand 1998, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen. Darin sind bis zu einem anderslautenden Entscheid des Parlamentes die Projektkosten für den Zimmerberg- und Hirzeltunnel und Ausbauten auf der Gotthardstrecke im Betrag von insgesamt 1,15 Milliarden Franken enthalten. Das dürfte sich mit den Beschlüssen der Räte zu ZEB 1 nun ändern. Das BAV beziffert das Gefahrenpotenzial mit einem Kostenrisiko von 1,8 Milliarden Franken und das Chancenpotenzial mit 1,7 Milliarden Franken. Projektoptimierungen kann es nur noch in geringem Umfang geben. Das Projekt Lötschberg ist fast abgeschlossen, und am Gotthard sind die meisten Vergaben erfolgt. Potenzial für Kompensationen besteht allenfalls bei noch nicht vergebenen Leistungen und der Bauausführung. Die NAD behält ihr Auge darauf.

Ebenfalls ein spezielles Auge wirft die NAD in diesem Jahr auf die Unfälle. Der Untertagebau ist gefährlich und die Zahl der Verunfallten hoch. Statistisch hat sich die Lage verbessert, doch nach wie vor verunfallt jedes Jahr rund jeder vierte Mitarbeiter. Die NAD geht davon aus, in ihrem nächsten Bericht präzisere Aussagen zur Arbeitssicherheit machen zu können.

Noch einige Bemerkungen zum Beschaffungsrecht: Sehr bedeutend waren 2007 die Vergaben des Bauloses Erstfeld und des Loses Bahntechnik. Als ausserordentlich ist der glückliche Abschluss des Rechtsstreits um die Vergabe der Bahntechnikarbeiten am Gotthard-Basistunnel zu bezeichnen. Das Volumen für dieses letzte grosse Los am Gotthard beträgt rund 1,7 Milliarden Franken. Am 28. November 2007 entschied das Bundesverwaltungsgericht, der eingereichten Beschwerde gegen den Vergabeentscheid die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren. Um das für unseren und den europäischen Bahnverkehr zentrale Projekt nicht durch einen jahrelangen Rechtsstreit zu verzögern, einigten sich die ATG als Bauherrin und das unterlegene Konsortium aussergerichtlich. Die Beschwerde wurde zurückgezogen, der Werkvertrag bereinigt und am 29. April dieses Jahres in Luzern unterzeichnet.

Vor allem aufgrund ihrer Untersuchung zur Vergabe des Bauloses Erstfeld hatte die NAD am 17. März 2007 fünf Revisionsempfehlungen zum öffentlichen Beschaffungsrecht an den Bundesrat gerichtet. Sie sind zum grössten Teil in den Entwurf für die laufende Vernehmlassung eingeflossen. Die Arbeit der NAD bringt damit auch ausserhalb ihres [PAGE 1132] unmittelbaren Aufgabengebiets fruchtbare Ergebnisse.

Abschliessend danke ich namens der Finanzkommission und der NAD allen Beteiligten für die riesige Arbeit, die geleistet wird. Die Neat ist ein enormes Bauwerk. Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.