Engelberger Edi · Nationalrat · 2008-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Bortoluzzi zuzustimmen und nicht auf die restriktive Linie der Mehrheit der Kommission und des Ständerates einzuschwenken. Ich sage Ihnen das im Namen einer grossen Mehrheit der FDP-Fraktion, aber vor allem auch im Namen von Gastrosuisse und Hotelleriesuisse sowie als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Die Umsätze sinken, sie sinken massiv. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, und das zeigt auch eine Umfrage ganz klar, die letzthin vom Marktforschungsinstitut IHA-GfK in Hergiswil gemacht wurde. Befragt wurden während zwei Tagen im August je 250 Betriebe unterschiedlicher Grösse, unterschiedlichen Typs und mit unterschiedlichen Angeboten aus den Kantonen Tessin, Genf und eben Graubünden, also aus jenen Kantonen, in denen das Rauchverbot effektiv in Kraft ist. In allen Kantonen mussten die Gastronomiebetriebe aufgrund des Rauchverbots einen bedeutenden Umsatzrückgang hinnehmen: Durchschnittlich sind es 6,5 Prozent, bei Quartierrestaurants und Bars betragen die Umsatzrückgänge bis zu 13 Prozent. Diese Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Dazu kommt noch, dass dieser massive Umsatzrückgang einen nachhaltigen Einfluss auch auf die Anzahl der im Gastgewerbe beschäftigten Arbeitnehmer sowie auf die Anzahl der möglichen Ausbildungsplätze haben wird. Diese Zahlen decken sich auch mit Umfrageergebnissen aus Deutschland.

Es darf doch nicht das Ziel sein, das Rauchen generell zu verbieten! Das Prinzip der Verhältnismässigkeit muss doch auch hier gelten und wahrgemacht bleiben oder werden. Ich glaube nicht, dass wir den rauchenden Gästen - es sind immerhin Bürgerinnen und Bürger, es sind immerhin rund 30 Prozent der Bevölkerung - den Restaurantbesuch verwehren wollen.

Aufgrund dieser Zahlen und aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, der Minderheit Bortoluzzi zuzustimmen und bei Artikel 2a an unserem Beschluss festzuhalten.