Borer Roland F. · Nationalrat · 2008-09-18

Wortprotokoll

Mein Antrag hier, der als Eventualantrag zu verstehen ist, soll einen guteidgenössischen Kompromiss darstellen. Es geht darum, dass Betriebe, die eine gewisse "Kleine" haben, selber entscheiden können, ob sie als Raucherbetrieb oder als Nichtraucherbetrieb ausgestaltet sein wollen.

Ich habe die Definition übernommen, die in der Kommission des Ständerates eine Mehrheit fand, die Definition, dass Betriebe, die maximal 100 Quadratmeter haben - und zwar 100 Quadratmeter in dem Bereich, der für das Publikum zugänglich ist -, selber entscheiden können, ob sie ein Raucherbetrieb werden oder nicht.

Die Gegner einer solchen Lösung oder, anders formuliert, diejenigen, die Raucherbetriebe generell nicht wollen, sagen heute immer noch: Man hat es ja jetzt im Kanton Tessin und in Italien bewiesen, dass eben dort der Einbruch bei den Einnahmen gar nicht so gross ist, wie das behauptet wird. In einem Gebiet, wo Gasthäuserbesuche während acht und mehr Monaten im Jahr im Freien stattfinden, weil das Wetter dementsprechend ist, spielt es keine Rolle, da gebe ich Ihnen Recht! Im Tessin, wo Sie abends 18 oder 20 Grad haben, auf der Piazza in Ascona draussen im Bistro sitzen, spielt es doch gar keine Rolle, ob drinnen geraucht wird oder ob es ein Nichtraucherbetrieb ist. Das ist der Fakt! Das Gleiche gilt in Italien, dort spielt's auch keine Rolle. Geraucht wird nicht weniger, es wird einfach anderswo geraucht.

Aber schauen Sie auch auf Länder wie Deutschland. Schauen Sie auf die Länder in Nordeuropa, wo darüber diskutiert wird, dass diese Verlagerung nach draussen eben nicht nur weniger Rauch in den Betrieben, sondern zum Beispiel auch mehr Lärm auf den Strassen verursacht - wenn die Leute spätabends aus dem Restaurant nach draussen gehen und Lärm machen. Sie können den Kopf schütteln, aber es war eine Angehörige Ihrer Fraktion, die diesbezüglich in der Subkommission Fragen gestellt hat und wissen wollte, was man allenfalls dagegen tun könne, wenn sich der Restaurationslärm in ihrer Stadt abends auf die Strasse verlagern würde. Das war ein Anliegen Ihrer Fraktion, und es ist relativ einfach, jetzt den Kopf zu schütteln.

Es ist ein Kompromiss des Ständerates bzw. der ständerätlichen Kommission, den ich übernommen habe. Wenn Sie nicht fundamental alles und jedes Geniessen auch noch verbieten wollen, hoffe ich, dass Sie zumindest diesem Kompromissvorschlag eventualiter zustimmen können.