Wortprotokoll

Die Grünen haben zu Beginn der Beratungen festgehalten, dass es sich bei diesem Legislaturprogramm um das Programm des Bundesrates und nicht um jenes der Grünen handelt. Wir haben uns deshalb darauf beschränkt, Verbesserungen zu erzielen und Verschlechterungen zu verhindern. Das ist uns nur teilweise gelungen. Ich möchte einige Themen unter diesem Aspekt beleuchten.

Im Bereich der Umwelt ist es sicher erfreulich, dass wir neu die Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Legislaturprogramm haben. Jedoch wurden zahlreiche Möglichkeiten verpasst, den Umweltschutz in der Schweiz zu stärken. So ist es bedauerlich, dass den Städten nicht die Möglichkeit gegeben wird, mittels Road Pricing die Verkehrsströme in eine ökologischere Richtung zu lenken. Auch dass die Forschung nicht stärker auf Ökologie, Effizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet wird, ist bedauerlich. Dieses Ziel ist noch von der Einigungskonferenz aus dem Programm gestrichen worden.

Zur Gewaltprävention: Leider will das Parlament weiterhin die Armeewaffen in Kellern und Schränken der Schweizer Haushalte lagern lassen, was sicher nicht im Sinne der [PAGE 1159] Gewaltprävention ist. Hingegen ist hier erfreulich, dass eine Strategie zur Gewaltprävention, welche besonders auf Jugendliche ausgerichtet ist, erarbeitet werden soll. Im Bereich des Sozialen gibt es kaum Verbesserungen. Zudem wurden zahlreiche Steuersenkungswünsche in das Legislaturprogramm hineingepackt, ohne zu sagen, wo genau Ausgaben gekürzt werden sollten. Wenn man jetzt die Beschaffung der Tiger-Flugzeuge gestrichen oder eine Reduktion des Strassenausbaus ins Legislaturprogramm geschrieben hätte, könnten auch die Grünen gewisse Steuersenkungswünsche unterstützen. Aber wenn nicht gesagt wird, wo gespart wird, dann wird dort gespart, wo die Lobby am schwächsten ist, nämlich im Bereich des Sozialen und der Umwelt. Deshalb lehnen die Grünen auch die Anträge zu den Ziffern 7 und 20 ab und unterstützen dort die Minderheiten.

Zu Ziffer 19ter: Dort wird eine einfachstmögliche Besteuerung der Bürgerinnen verlangt. Das könnten die Grünen im Grundsatz unterstützen, insbesondere auch die Streichung von Abzügen im Zusammenhang mit Mobilität, dass also solche Abzüge nicht mehr gemacht werden könnten. Doch es ist zu befürchten, dass sich auch hinter diesem Ziel Steuersenkungswünsche verbergen. Im Bereich der Landwirtschaft ist es bedauerlich, dass das Parlament bei den WTO-Verhandlungen die Schweizer Landwirtschaft schwächen will. Hingegen ist erfreulich, dass die Landwirtschaft stärker auf Qualität ausgerichtet werden soll.

Kurz: Die grüne Bilanz ist durchzogen, aber ich muss Ihnen ja keine Empfehlung für die Gesamtabstimmung machen.