Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-09-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist ebenfalls für Nichteintreten auf die Vorlagen 1 und 2, und das aus folgenden Gründen: Ich möchte einfach grundsätzlich noch einmal festhalten, dass die Mehrheit unserer Fraktion gegen die weitgehenden polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten gewesen ist, wie sie im Vorfeld der Euro 2008 geschaffen worden sind; aber darum geht es heute gar nicht. Heute geht es nur um die Frage, ob dem Bund neue verfassungsmässige Kompetenzen auf dem Gebiet des Polizeiwesens eingeräumt werden sollen.

Ich muss Ihnen sagen: Wir sind grundsätzlich gegen die Verlagerung von Polizeikompetenzen auf Bundesebene. Im vorliegenden Fall ist es besonders unsinnig, denn bereits bei den Beratungen der Kommission für Rechtsfragen wurde klar, dass das Konkordat der Kantone zustande kommt, und es war auch klar, dass die Kantone gegen eine solche Verlagerung der Polizeikompetenz zum Bund sind.

Ich gestatte mir jetzt noch eine persönliche Bemerkung: Es ist schon ein etwas fragwürdiges Vorgehen, wenn man wie der Ständerat, gleichsam doppeltgemoppelt, doppelte Sicherung schaffen will, indem man zum einen die Verfassungsgrundlage vorlegt und zum anderen den Weg zur Konkordatslösung weist. Das ist ein Vorgehen, das man vielleicht bei einem nationalen Notstand wählen müsste, aber Gewalt bei Sportanlässen ist nicht das, was unser Land im Moment am meisten beschäftigt. Da gibt es wirtschaftliche Vorgänge, die wahrscheinlich von weit grösserer Tragweite sind.

Deswegen möchte ich zusammenfassend festhalten: Bitte treten Sie auf die Vorlagen 1 und 2 nicht ein. Es ist wichtig und richtig, dass wir zuerst die Verfassungsfrage mit dem Ständerat bereinigen, das heisst diese Vorlagen liquidieren, und dann die Vorlage 3 beraten, die aber, das ist die logische Folge, derzeit zu sistieren ist.