Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, einzutreten und die verschiedenen Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung und Sistierung abzulehnen.

Gestatten Sie mir vorweg eine persönliche Bemerkung: Über das Schicksal von Politikern entscheidet eine Wahlbehörde. Ich selber vermag exakt zuzuhören und glaube sogar zu verstehen, was gemeint ist. Aber wenn ich ganz exakt zuhöre, höre ich, dass der Angriff auf die Person nur das eine ist. Dahinter steht ein Richtungswechsel in der Sicherheitspolitik. Da muss ich schon darauf aufmerksam machen, dass es nicht allein darum geht, einen Kopf auszuwechseln, sondern auch darum, eine andere Politik zu verfolgen.

Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitik bisher zusammen mit beiden Kammern gemacht; und er ist selbstverständlich verpflichtet, das zu tun. Er hat die Sicherheitspolitik zusammen mit dem Volk gemacht. Alle Vorlagen, die der Bundesrat in der Sicherheitspolitik in den letzten Jahren vor dem Volk hatte, wurden gutgeheissen. Wir sind mit anderen Worten von Volk und Parlament legitimiert, diesen Marschstreifen zu verfolgen und uns darin zu bewegen, wie er eben in der Militärgesetzgebung und in diesen Beschlüssen vorgegeben ist. Dazu gehört auch eine gewisse Konsistenz, denn unser Mittel ist die Miliz, und diese erlaubt es nicht, dass laufend neue Vorgaben gemacht werden. Um das zu befolgen, brauchen wir auch die nötigen Mittel. Letztlich entscheiden Sie darüber. Wir haben immer wieder dafür zu sorgen, dass das System stimmig und die Bereitschaft optimal ist.

Ich habe in den letzten Jahren viele Erfahrungen in diesem Zusammenhang gemacht. Ich stelle fest, dass die Kohärenz in der Sicherheitspolitik zwar in Entscheiden des Volkes, dann im Grossen und Ganzen aber auch - gelegentlich nach einer Extra- oder Spezialrunde - im Parlament gegeben ist, dass aber letztlich immer wieder versucht wird, in den Status quo ante zurückzukommen. Auch heute haben wir wieder solche Anträge, welche hinter die Armee 95 zurückgehen. Letztlich muss das die Politik entscheiden. Ich muss Ihnen aber sagen, dass da weder die Schweizerische Offiziersgesellschaft noch die Kantone mitmachen. Wenn ich von der Offiziersgesellschaft spreche, meine ich auch die Unteroffiziersvereine: Die Miliz macht das nicht mehr mit!

Gelegentlich habe ich heute Skurriles gehört. Herr Bortoluzzi, Sie haben gesagt, dass Sie genau gelesen hätten, und haben dann etwas zitiert. Ich bitte Sie einfach, das Richtige zu lesen. Das, was Sie mir vorwerfen oder jetzt dem Bundesrat als Auftrag geben, es endlich zu lösen, nämlich die Trennung von Ausbildung und Führungsverantwortung, das stand im Vernehmlassungsentwurf des Jahres 2001 oder 2002. Der Bundesrat hat das anschliessend gar nie in Kraft gesetzt. Sie sitzen da irgendeinem Text auf, der nie rechtskräftig geworden ist. Und deshalb kann ich Ihnen in diesem Punkt die Antwort schon geben: Es ist eine Blase; dahinter ist keine Realität. Wir haben heute grundgegliederte Brigaden, welche die Ausbildung steuern und auch die Führungsverantwortung tragen. Weshalb man hier von einer Trennung spricht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Es wird gesagt, man müsse jetzt endlich analysieren, wie sich die Betriebskosten und die Investitionen bewegten. Ja, dieses Beispiel wurde auch hier mehrfach erläutert, in den SiK ebenfalls; es lässt sich auch leicht abhandeln, leider in einer speziellen Dramaturgie: Wir sind - etwa Mitte der Fünfzigerjahre - mit einem Verhältnis Betriebskosten/Investitionen von etwa 1 zu 1 gestartet. Dann hat sich das Verhältnis ständig verschlechtert. Das heisst, die Betriebskosten sind immer gestiegen, und, mit anderen Worten, die Investitionen sind gesunken, denn letztlich habe ich Betrieb und Investitionen aus dem Gesamtkredit zu zahlen. Dann ist es uns gelungen - etwa 2001 - diese Entwicklung zu bremsen und das Verhältnis wieder mehr auszugleichen.

Mit den permanenten Budgetkürzungen gibt es nur noch eine Variable. Die Budgetperiodizität ist ein Jahr; meine Reaktionsfähigkeit respektive diejenige des Teilbereiches Verteidigung in meinem Departement ist viel länger als ein Jahr. Wir können nicht in ein paar Monaten Dinge verändern und 100 oder 200 Millionen Franken irgendwo aus dem System ziehen, ohne dass das zulasten der Investitionen ginge; das geht nicht anders, wenn das Budget insgesamt abgesenkt wird. So haben wir seit etwa 2003/04 wieder eine nicht mehr so steile, aber doch eine leichte Verschlechterung dieses Verhältnisses. Jetzt ist es eigentlich evident: Wo kann ich sparen, um wieder mehr investieren zu können? Denn die Armee ist jeden Tag zu betreiben. Der WK eines Panzerbataillons kostet - Irrtum vorbehalten - ungefähr 25 Millionen Franken. Also gut, wo kann ich sparen? Sie haben ihre Wehrpflicht zu erfüllen, dort kann ich nicht sparen. Die Truppe bezieht Sold, verschiesst Munition, all das ist gegeben. Die einzige Variable, die ich habe - das ist auch in einem Unternehmen so -, sind die Investitionen. Eine Zeit lang kann ich das machen, aber dann muss ich korrigieren, damit ich wieder mehr investieren kann. Wenn ich korrigieren soll und mir dann hier vorgeworfen wird, das Standortkonzept sei noch nicht in Ordnung - wo soll ich denn korrigieren? Ich kann nur Löhne reduzieren; wenn ich Löhne reduziere, heisst das Personal reduzieren; das heisst mit anderen Worten: Restrukturieren in den Standorten.

Dort ist dann plötzlich wieder alles anders. Dann kommt das Parlament und sagt, ich müsse da wieder einen Flugplatz eröffnen, dort wieder einen, dieses und jenes machen. Ich drucke kein Geld, und irgendwie muss das Ganze zuletzt stimmen. Bitte, ich will nicht missverstanden werden: Ich stehe zum Standortkonzept der Luftwaffe, ich stehe sogar dazu, dass wir demnächst mit den Kantonen eine weitere Verhandlungsrunde haben, um dieses System zu optimieren, aber ich führe einfach die Logik weiter, mit der hier - mindestens teilweise - diskutiert wurde. Es gibt kein Land der Welt, das für 87 Kampfjets drei Flugplätze betreibt. Wir tun das mit Überzeugung - keine Diskussion -, aber wenn immer verglichen wird, muss ich Sie auch einmal mit diesen Vergleichen konfrontieren. Deshalb sind viele Ratschläge und Wünsche, die ich hier gehört habe, für mich durchaus verständlich; ich kritisiere das gar nicht. Aber das lässt sich am runden Tisch bereits heute diskutieren und klären. Deshalb braucht man die Armee nicht zurückzustellen und das Rüstungsprogramm nicht zu genehmigen.

Zu den Armeeaufträgen: Es wird gesagt, es fehlten die Armeeaufträge. Die Armee selber hat diesen Eindruck nicht, aber ich weiss, dass auf politischer Ebene immer wieder darüber gesprochen wird. Früher hiess es - ich zitiere frei -: Die Armee führt den Kampf ab Landesgrenze und verhindert einen Stoss in die Bundeshauptstadt. Das war ungefähr das, was die Armee als Auftrag ausführte. Das ist heute nicht mehr der Armeeauftrag, weil das nicht mehr das Hauptrisiko ist. Der Armeeauftrag lautet heute, Bereitschaft hinsichtlich einer viel breiteren und deswegen nicht weniger gefährlichen Risikopalette herzustellen. Deshalb lässt sich das nicht mehr so einfach in einem Satz zusammenfassen, und zwar nicht, weil man intellektuell dazu nicht in der Lage wäre, sondern weil sich die Risiken ganz anders darstellen, als das früher der Fall war. Im Übrigen ist dies nicht nur in der Schweiz so: Ich kenne kein Land, in dem das gelungen wäre.

Deshalb halte ich dafür, dass die Anträge, wie sie da gestellt wurden, nicht zielführend sind. Denn letztlich liegt vor, was vorliegen muss. Der Entscheid ist "liquid"; man kann also heute sagen, ob man eintreten will oder nicht.

Einen Punkt muss ich noch erwähnen: Die Armee wird immer wieder mit einem Betrieb verglichen. Ich habe meinen Generälen verboten, immer wieder von Konzern zu sprechen, weil die Armee viel mehr ist als ein Konzern. Sie hat nicht allein das Ziel, gewinnbringend zu sein. Sie hat das Ziel, in verschiedensten Bereichen für die Bevölkerung da zu sein. Wenn ich "mehr als ein Konzern" sage, so ist das nicht qualitativ zu verstehen. Aber ich will damit Folgendes sagen: Sie investieren mit Ihrem Entscheid in diesem Moment nicht in einen Betrieb; Sie investieren in die Miliz. Einzelne haben das gesagt. Wer profitiert denn von diesen Gefechtsfahrzeugen? Ihre Söhne und Töchter.

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Wer profitiert denn von einer Verbesserung oder vom Erhalt der Qualität in der Luftraumüberwachung? Die Schweizer Wirtschaft, die Schweizer Bevölkerung. Wer profitiert denn von der Anschaffung von ABC-Fahrzeugen? Die Schweizer Bevölkerung, die Kantone, die Armee. Wenn mir hier jemand mit der glühenden Überzeugung, die Wahrheit zu kennen, sagt, das grösste Risiko in der Schweiz sei ein Unfall in einem Kernkraftwerk, muss ich sagen: Ich schliesse nicht aus, dass das ein Risiko ist, aber leider ist es wahrscheinlich nicht das grösste; in der Welt sind täglich Tausende von Tonnen chemischer Kampfstoffe beschaffbar. Wer diese braucht, wie er sie einsetzt, wissen wir alle nicht. Sie kommen nicht in grossen Lastwagen über die Grenze, vielleicht bringt sie die Post. Wenn die Sendung geöffnet ist, ist das Risiko in der Stadt. Wenn man sich hier vorsehen will - was übrigens jedes Land tut -, dann bin ich erstaunt zu hören, mit welcher Sicherheit man sagt: "Das brauchen wir nicht."

Machen Sie die Rechnung nicht ohne die Bevölkerung, die ja hier offenbar zuschaut. Denn letztlich sind wir hier, um diese Bevölkerung gegen moderne Risiken zu schützen. Darüber müssen sich auch die Parteien im Klaren sein, da kann eine Personalfrage noch so interessant sein. Letztlich ist jede Verschiebung eine Verzögerung der Einführung. Niemand von uns weiss, wann das Risiko "zuschlägt". Deshalb bitte ich Sie schon, sich die Sache nicht allzu einfach zu machen.

Ich komme nochmals auf den Masterplan zurück. Natürlich, es wurde zu Recht gesagt: Wir waren es, die diese Lücken "herausgefiltert" haben. Wir haben festgestellt, dass die Masterplanung, die eine langfristige Investitionsplanung von acht Jahren ist, permanent anzupassen ist, weil wir eine jährliche Budgetdauer haben und immer Änderungen unterliegen. Im Übrigen ist es so, dass die strategischen Vorgaben hinsichtlich der Fähigkeitsentwicklung der Armee durchaus umgesetzt werden können. Der Hauptanteil der bis 2015 vorgesehenen Investitionen dient der Entwicklung von Fähigkeiten für wahrscheinliche Einsätze. Und da sind wir daran, das umzusetzen. Deshalb brauchen wir genau diese Produkte und Projekte, die jetzt hier zur Diskussion stehen.

Es hat wahrscheinlich schon Rüstungsprogramme gegeben, bei denen man eher hätte diskutieren können als bei diesem. Nicht wahr, Herr Borer, ich war in der Mitte der Neunzigerjahre auch dabei, als wir noch Artilleriegeschütze nachgerüstet haben. Ich war damals mehr als nur enttäuscht, um nicht zu sagen erzürnt, als der Rat hier anders entschied. Sie haben da verschiedene Leute angegriffen. Ja, ich habe damals auch meinen Zorn ausgedrückt. Aber jetzt, Herr Borer: Es sind Geschütze, die man vor etwa zwei Jahren einmotten musste. Seien Sie deshalb vorsichtig damit. Über Prinzipien kann man durchaus aus der Geschichte lernen, aber die Bewaffnung und Ausrüstung einer Armee folgt der Entwicklung der Risiken. Deshalb brauche ich auch diese Investitionen - ich komme wieder darauf zurück -, um das Volk, um die Miliz zu schützen, um die Miliz glaubwürdig zu erhalten. Aber wozu hier jetzt diese Umwege beschliessen, um eigentlich Bekanntes nochmals aufzubereiten? Ich bin bereit, Ihnen das, was Sie fragen - sowohl Herr Bortoluzzi wie Herr Miesch -, innert kürzester Zeit zu klären. Wenn Sie in Ihren Unterlagen der SiK wirklich genau nachsehen, haben Sie das mit Sicherheit schon; aber ich weiss, dass man das gelegentlich doppelt haben muss. Ich bitte Sie nochmals, sich hier zu trennen von momentanen politischen Wünschen oder Taktiken. Es geht um die Sicherheit unseres Volkes und den Schutz unserer Truppen.

Eine Frage muss ich Herrn Widmer noch beantworten: zum vorhandenen Angebot des Herstellers, das eine Rolle spielt. Bei der Behandlung in der SiK habe ich der Kommission gesagt: Es ist jetzt oder nie. Dieses "window of opportunity" ist jetzt zu nutzen. Da hat sich in der Zwischenzeit etwas leicht verändert, allerdings nicht so, dass ich - ich sage es vorweg - den Antrag zu ändern bereit bin. Das vorhandene Angebot des Herstellers - das ist der Text, den ich jetzt vom Rüstungschef, verifiziert mit den entsprechenden Firmen - habe, ist bis zum 15. Februar 2009 gültig, mit einer Kulanzfrist bis Ende März. Im Falle einer Verschiebung des Vorhabens bis zum Sommer, das heisst bis Juli, Sommersession inklusive, können Teile und Geräte nicht mehr zusammen mit denjenigen der anderen Nationen beschafft werden und werden deshalb teurer, und das Gesamtprogramm wird um etwa ein Jahr verschoben. Der Entscheid kommt ein Jahr später. Dies alles führt zu Mehrkosten, die wir im Moment auf 10 bis 20 Millionen Franken schätzen. Die Zahl von 80 oder von 50 bis 100 Millionen Franken bezieht sich auf den vollständigen Alleingang. Wenn wir aus dieser Gemeinschaftsarbeit herausfallen, weil wir später kommen, hat das eine finanzielle Konsequenz. Mit dieser Auskunft ist Ihre Frage auch in Bezug auf Ihren Antrag beantwortet.

Ich bitte Sie deshalb einzutreten und behalte mir vor, dann bei den einzelnen Projekten noch Stellung zu beziehen.