Wortprotokoll

Wenn bis heute eines aufgefallen ist, dann ist es die absurde Schlitzohrigkeit von einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, wie bei den Begründungen Haken geschlagen und Kurven gefahren werden.

Herr Borer, ich will Ihnen sagen, was an Ihren Forderungen richtig und was falsch ist. Natürlich gibt es Mängel, aber die sind bekannt. Wenn Sie das jetzt abstreiten, bitte ich Sie einmal, Ihre persönlichen Vorstösse und die persönlichen Vorstösse aus den Reihen der SVP zu konsultieren. Dann haben Sie den Beweis, dass diese Mängel bekannt waren und zahlreich sind. Sie wollen jetzt noch einmal einen Bericht. [PAGE 1267] Das hilft gar nicht weiter, da wird der Armee nicht weitergeholfen. Es ist jetzt an der Zeit, die Armee zeitgemäss auszurüsten.

Heute ist allen - zumindest fast allen - hier drin klar, dass wir keine Rüstungs-, keine Armee-, keine Bundesrat-Schmid- und vor allem primär keine sachpolitische Debatte führen. Am ehesten ist es wohl über weite Teile eine Parteien- oder, konkret, eine SVP-Debatte. Statt dass man sich, wie es unter Demokraten üblich ist, zusammensetzt und ein bestehendes Problem bespricht und löst, verkündet die grösste schweizerische Partei - wobei man sich natürlich fragen darf, ja muss, ob Grösse einfach Masse oder auch Inhalt bedeutet - über die Medien, dass man der Armee die Liebe entziehe, bis Bundesrat Schmid zurücktrete; heute wird das etwas verklausuliert dargestellt. Das ist nichts anderes als eine medial inszenierte Erpressungsstrategie. Nicht, dass es nicht legitim wäre, eine Rücktrittsforderung zu stellen - man kann damit auch einverstanden sein, das muss in einer lebendigen Demokratie auch möglich sein. Wer aber fordert, ist auch gefordert; er sollte das mit demokratischen Mitteln tun.

Die entscheidende Frage, die heute einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu beantworten haben, ist folgende: Darf Parteitaktik, dürfen egoistische Ziele der Staatspolitik, einem der Verfassung und dem Gesetz verantwortlichen Handeln vorangestellt werden? Sind wir nicht hier und haben die Aufgabe und die Pflicht, unsere Armee rechtzeitig - ich betone: rechtzeitig, ohne lange Verzögerungen - mit den notwendigen Mitteln auszurüsten, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann? Haben wir denn nicht die Verantwortung, dass die Wehrdienstleistenden zeitgemäss ausgerüstet werden und auch den notwendigen Schutz erhalten? Ich weiss, Pflicht und Verantwortung sind Begriffe, die man heute gerne auf die Seite schiebt; das ist nicht mehr zeitgemäss, wenn es für einen selber gilt. Fordern - ja, das dann schon, wenn es andere betrifft. Wird nicht lautstark verantwortliches Handeln gefordert, wenn es um die Finanzmarktkrise geht? Zu Recht, meine ich. Sollte das eidgenössische Parlament nicht vielleicht mit gutem Beispiel vorangehen?

Wer aber heute die SVP allein kritisiert, ist ungerecht. Bei ihr besteht noch Hoffnung, dass es sich um eine vorübergehende Krankheit handelt. Die SP hingegen ist ein gelehriger Schüler und spielt das Spiel mit. Warum auch nicht ein wenig spielen, wenn das andere auch tun, Herr Widmer? Wo ist hier die Verantwortung? Am schlimmsten ist aber die Grüne Partei. Sie will offensichtlich die Armee ganz gezielt destabilisieren, das Opfer schlachtreif schlagen, damit es dereinst einfach erlegt werden kann. Für die Grüne Partei hat die Sicherheit in Bezug auf die Natur einen gewissen Stellenwert, der Mensch gehört offensichtlich nicht dazu. Die freisinnig-demokratische Fraktion verurteilt aufs Schärfste diese egoistische, verantwortungslose, ganz perfide destabilisierende Sicherheitspolitik.

Nun will ich aber doch noch einige Gedanken zum Rüstungsprogramm äussern. Es ist ja in dieser Debatte eher zu kurz gekommen. Mit dem Rüstungsprogramm 2008 beantragt der Bundesrat insgesamt einen Verpflichtungskredit von 917 Millionen Franken. Es umfasst vier Beschaffungsvorhaben mit Fokussierung auf Schutz und Tarnung und Waffenwirkung. Es bewegt sich frankenmässig im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2006. Das zu beschaffende Material wurde den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte in Thun umfassend vorgestellt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich dort von niemandem grundsätzliche Kritik gehört habe.

1. Eine erste Tranche, das ist Ihnen bekannt, betrifft das Mannschaftstransportfahrzeug GMTF. Es sollen 220 Stück für 396 Millionen Franken beschafft werden. Damit können sechs Infanteriebataillone ausgerüstet werden. Zur Auftragserfüllung der Infanterie gehören neben subsidiären Einsätzen anspruchsvolle Raumsicherungsoperationen und die Abwehr eines militärischen Angriffs. Dazu braucht die Infanterie geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge. Das GMTF ergänzt die Radschützenpanzer 93 und den Schützenpanzer 2000. Es ist in der Beschaffung und im Unterhalt im Verhältnis günstiger.

2. Es sollen zwölf ABC-Aufklärungsfahrzeuge beschafft werden. Die Kosten dafür betragen 70 Millionen Franken. Damit kann ein umfassender Einsatz gewährleistet werden. Mit diesen Fahrzeugen können bei jeder Bedrohungslage dynamische Messungen in einem kontaminierten Umfeld gemacht werden. Mit diesen Fahrzeugen wird die Lücke zwischen der einfachen ABC-Abwehr aller Truppen und dem standortgebundenen ABC-Labor geschlossen.

3. Vorgesehen ist die Beschaffung von vier mobilen geschützten Nachweissystemen für die ABC-Abwehr im Gesamtbetrag von 47 Millionen Franken. Diese insgesamt zwölf Fahrzeuge operieren ausserhalb des kontaminierten Bereichs.

Wir haben es hier mit wichtigen, mit begründeten Vorhaben zu tun.

Zum letzten Vorhaben: Vorgeschlagen wird ein sogenanntes Upgrading von unseren F/A-18-Flugzeugen mit Gesamtkosten von 404 Millionen Franken. Die F/A-18-Flugzeuge sind bald in der Mitte ihrer dreissigjährigen Nutzungsdauer angelangt. Mit dem Upgrading wird das Flugzeug für die zweite Hälfte der dreissigjährigen Nutzungsdauer nachgerüstet. Mit Hard- und Softwareanpassungen wird die operationelle Luftverteidigung, der Luftpolizeidienst, sichergestellt. Für die Schweiz ist es wichtig, diese Arbeiten zusammen mit anderen Ländern in Auftrag zu geben. Eine Verzögerung brächte deutliche Mehrkosten. Erst kürzlich, am letzten Freitag, konnten wir ja die Luftwaffe in Sitten besuchen und liessen uns eingehend und ausführlich über diese Problematik informieren.

Ich fasse zusammen und beantrage Ihnen im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion Folgendes: Eintreten auf die Vorlage und Ablehnung des Nichteintretensantrages der grünen Fraktion, selbstverständlich auch Ablehnung des Rückweisungs- und des Sistierungsantrages der SVP-Fraktion.

Ebenso lehnen wir bei Artikel 1 die Minderheiten Allemann und Widmer ab. Herr Widmer, Sie verweigern ja die Aufrüstung, das Upgrading, der F/A-18. Ich weiss nicht, ob Sie je ein privates Unternehmen geführt haben. Aber es ist doch absurd, das Upgrading abzulehnen mit der Begründung, es gehöre mit dem Tiger-Teilersatz zusammen. Wer je ein Geschäft geführt hat, der weiss, dass bestehende Investitionen im Wert erhalten werden müssen. Die Funktion im Luftpolizeidienst, in der Luftverteidigung muss von der Luftwaffe erfüllt werden, sonst nützt sie uns ja nichts. Dass hier die Nachrüstung notwendig ist, ist für einen Unternehmer absolut klar, und ich denke, das ist nicht in einem Zusammenhang mit dem Tiger-Teilersatz zu sehen.

Die freisinnig-demokratische Fraktion ist von der Notwendigkeit der vorgesehenen Beschaffungen überzeugt und steht für die Modernisierung unserer Armee ein. Damit können die von Volk und Parlament beschlossenen Aufträge erfüllt werden. Die Modernisierung der Kampfflugzeuge und die Beschaffung von gepanzerten Transportfahrzeugen entsprechen der Ausrichtung unserer Armee. Fähigkeitslücken müssen rasch geschlossen werden. Parteipolitische Auseinandersetzungen dürfen die Handlungsfähigkeit unserer Armee nicht gefährden und dürfen schon gar nicht auf dem Buckel unserer Soldaten ausgetragen werden. Sicherheit ist sowohl aktiv wie passiv von sehr hoher Wichtigkeit und gibt unserem Land die notwendige Stabilität. Ich erinnere Sie und appelliere an Ihre Verantwortung.

Stimmen Sie diesem Rüstungsprogramm zu, und lehnen Sie alle Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung und Ablehnung ab.