AB 88915

Wortprotokoll

Ich brauche wahrscheinlich nicht weiter zu erklären, dass die Fraktion der SVP ihren Ordnungsantrag und auch den Antrag auf Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat unterstützen wird. Wenn wir das nicht machen würden, dann hätten wir nicht entsprechende Anträge gestellt. [PAGE 1266]

Es ist ja schon interessant, wie sich im Moment vor allem die Mitteparteien um die SVP und ihre Verantwortung gegenüber der Armee sorgen. Ich glaube, wenn ich die letzten 16, 17 Jahre zurückblende, dass die SVP-Fraktion den Tatbeweis x-mal erbracht hat, dass sie hinter der Armee steht, und sie wird das auch weiter tun. Ja, geschätzte Anwesende der CVP: Wo waren Sie denn, als man zweimal in diesem Rat das Rüstungsprogramm gekürzt hat? Ich denke da an die Ausrüstung der mechanisierten Truppen. Ich denke da an die Beschaffung der Schützenpanzer 2000, wo Sie andere Prioritäten hatten, geschätzte Damen und Herren der CVP. Es war dannzumal natürlich attraktiver, in Familien- und andere soziale Einrichtungen zu investieren als in die Sicherheit unseres Landes. Und uns jetzt Vorwürfe zu machen, wir würden den Armeeauftrag vergessen, ist doch ein wenig durchsichtig.

Wir wollen den Armeeauftrag und davon vor allem eben den Teil Landesverteidigung weiterhin ernst nehmen, und das ist ein Grund, weswegen wir jetzt einige Überprüfungen verlangen, bevor wir Ja sagen. Ich habe nicht gesagt, die SVP werde zu zukünftigen Beschaffungen einfach Nein sagen. Aber wir verlangen, dass gewisse Bereiche jetzt in Ordnung gebracht werden, bevor wir zu einer weiteren Milliarde Franken einfach Ja sagen. Würden Sie heute in eine Firma wie Lehman Brothers investieren? Ich glaube, auch dort würden Sie heute die Bremse anziehen und sagen: Zuerst muss die Führung in Ordnung gebracht werden, bevor wir neues Kapital einschiessen.

Man muss auch bei der Begriffsdefinition endlich ein wenig genauer werden. Es wird jetzt immer gesagt, die SVP kritisiere die Armee. Ich gebe zu, vielleicht haben Einzelne in der Hitze des Gefechtes von der Armee gesprochen. Wir kritisieren aber nicht primär den Teil Armee, d. h. den uniformierten Teil mit dem Berufs- und dem Milizkader, mit den Milizsoldaten, wir kritisieren zum grossen Teil die Führungslosigkeit des Teils V, der Verwaltung dieses Departementes. Da ich Ihre Kommentare in den Medien gehört habe, meine Damen und Herren der Mitteparteien, weiss ich, dass Sie doch selber auch in diese Kritik mit eingestimmt haben! Sie wollen heute aber eben nicht konsequent sein. Natürlich, Einzelne kritisieren das Departement überhaupt nie, es gibt sogar Leute unter Ihnen, die getrauen sich nicht einmal, Fragen zu stellen, denn es könnte sich ja dann in einem anderen Bereich auswirken.

Wir haben ein Führungsproblem, und das Führungsproblem ist seit den Sommerferien offenkundig geworden. Die Armee wird nicht mehr durch einen Chef der Armee geführt, sondern die Armee wird durch einen Chef der Armee ad interim geführt. Die Luftwaffe wird nicht mehr durch einen Kommandanten Luftwaffe geführt, sondern die Luftwaffe wird durch einen Kommandanten Luftwaffe ad interim geführt. Wir haben heute im Teil V Mängel im organisatorischen Bereich. Ich möchte Sie an das Standortkonzept erinnern, das immer noch umstritten ist. Wir haben Mängel im Bereich der Strukturen. Wir haben Territorialstäbe, die keine Truppe haben. Wir haben Probleme und Mängel im Bereich des Materials: Da geht eine Artillerieabteilung in den Truppendienst und hat 4 einsatzfähige Panzerhaubitzen anstelle von 24. Wir haben Mängel im Bereich des Personals - das will ja wohl niemand im Moment wegdiskutieren. Wir haben Mängel im Bereich der Aufteilung der Finanzen, die Betriebskosten laufen aus dem Ruder. Wir werden mittelfristig Probleme bekommen, noch Mittel zu finden, um investieren zu können.

Was will die SVP? Die SVP will einerseits, dass der Chef VBS wieder in die direkten Führungsentscheide der Armee eingebunden wird. Wir können uns auch vorstellen, dass die Funktion des Chefs der Armee wieder durch einen Generalstabschef ersetzt wird. Wir erwarten aber auch, dass die Geschäftsleitung des VBS wieder im Teilbereich Armee gestärkt wird. Wir erwarten, dass die Verwaltungsführung und die Einsatzführung wieder koordiniert werden. Wir wollen, dass klare Führungswege und zweckmässige Organigramme in der Armee eingeführt werden. Und wir wollen, dass eine konsequente Personal- und Kaderplanung stattfindet. Jetzt sagen Sie mir bitte schön, was an diesen Forderungen falsch sein soll. Sagen Sie mir das!

Wir wollen heute nicht über gewisse Fragen diskutieren, die wir zur Beschaffung an sich haben. Das Problem war ja, dass von dem Moment, in dem uns das Rüstungsprogramm präsentiert wurde, bis zu dem Punkt, in dem wir uns entscheiden mussten, sehr wenig Zeit für Abklärungen zur Verfügung stand. Wir fragen uns zum Beispiel, warum wir bei den ABC-Spürfahrzeugen einen Alleingang gehen, obwohl in anderen Armeen, denen wir sonst immer sehr nahe sind und sein wollen, über 300 Stück eines bestimmten Typs im Einsatz sind. Wir fragen uns, warum man die ganzen Laboreinrichtungen nicht von einem Hersteller nimmt, sondern von zwei. Wir stellen uns auch die Frage: Wie richtig ist es, wenn wir die Duro I, II und III vergleichen, hier von einer gleichen Familie zu sprechen? Ein Fiat 500 und ein Ferrari sind schliesslich auch nicht das Gleiche, obwohl sie im gleichen Konzern hergestellt werden.

All diese Gründe bewegen uns in die Richtung, dass wir sagen: Wir möchten jetzt hier Ordnung schaffen, bevor wir einer neuen Investition das Wort reden. Es sind Forderungen, die relativ rasch umgesetzt werden können, ohne der Armee zu schaden, wie gewisse Parteien das sogar in ihren Werbeinseraten behaupten.