preparatory:AB 88945

Wortprotokoll

Die SiK unseres Rates hat heute Morgen dem Entwurf des Bundesrates respektive dem Beschluss des Ständerates mit 23 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Warum dieses Einschwenken unserer SiK auf den Entwurf des Bundesrates? Es bedeutet nämlich, dass in Artikel 181 bereits heute ein schlankes Bewilligungsverfahren existiert: Gesuche der Polizeiorgane an die Bundessicherheitsdienste, Weiterleitung mit Antrag an die Luftwaffe zum Entscheid, direkte Einholung der Zustimmung im VBS beim Generalsekretär bzw. im Verhinderungsfall beim stellvertretenden Generalsekretär. Mit den heutigen elektronischen Mitteln kann also ein rascher Entscheid eingeholt werden, zumal das VBS eine 24-Stunden-Notfallorganisation hat. Somit kann der vom Nationalrat eingefügte Satz - "Wenn zeitlich nicht möglich, so soll das VBS im Nachhinein mit Begründung informiert werden." - weggelassen werden.

Die grosse Mehrheit der SiK, 23 Stimmen, beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates respektive dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.