Wortprotokoll

Der vorliegende Bericht läuft unter dem Titel politisches Controlling. In dieser umfassenden Form ist er der erste, der dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird. Den Sicherheitspolitischen Kommissionen wurde bereits früher ein Pilot- und ein Zwischenbericht vorgelegt. Das Parlament hat mit Artikel 149b des Militärgesetzes die klare Absicht verbunden, den Strukturwandel, die vom Parlament beschlossenen Reformen, durch einen [PAGE 1251] Controlling-Bericht mitzuverfolgen und zu prüfen, ob die Armee die ihr gesetzten Ziele erreicht. Das Parlament ist nun auch gefordert, den Bericht zu analysieren und wenn notwendig Konsequenzen, sprich Verbesserungen, anzumahnen.

Inhaltlich hat sich meine Kollegin Corina Eichenberger zum Bericht bereits geäussert. Man darf doch klar feststellen - das ist mir persönlich auch ein Bedürfnis -, dass der Bericht auf breite Anerkennung gestossen ist und als offene, umfassende und ehrliche Situationsanalyse betrachtet werden darf. Wenn man den Bericht aber genauer analysiert, so zeigt sich dennoch kein einheitliches Bild. Er zeigt zwar die Mängel auf, und die sind leider doch sehr bedeutsam und umfassend, aber wo genau der Hebel anzusetzen ist, bleibt offen. Eines scheint offensichtlich zu sein: Die Armee und das VBS sind durch die Umsetzung der Reformen derart absorbiert, dass die Korrektur von Mängeln nicht rechtzeitig angegangen werden kann. Es fehlt vermutlich auch an der klaren Prioritätensetzung. Die Fähigkeit, Fehler rasch zu beheben, ist gerade für eine Armee von absolut zentraler Bedeutung. Sollte dies trotz guten Vorsätzen nicht gelingen, so ist die Führungsstruktur zu verändern. Das Parlament steht aber auch in der Verantwortung, vor allem wenn es um die Zurverfügungstellung der finanziellen Ressourcen geht.

Die freisinnig-demokratische Fraktion fordert Folgendes:

1. Der vorliegende Bericht ist intern in Bezug auf die erkannten Mängel und deren rasche Behebung zu konkretisieren. Es wurde aufgezählt: Beispiele sind der Personalbereich, die Logistik, die Materialinstandhaltung.

2. Die künftigen Berichte sind klar als Controlling-Berichte auszugestalten. Auf einem Ist-Soll-Vergleich basierend sind die ergriffenen und die noch zu ergreifenden Massnahmen aufzuführen. Letztlich braucht es auch eine Erfolgskontrolle.

3. Die interne Führungsstruktur ist so zu gestalten, dass Mängel rasch erkannt und behoben werden können.

Ich danke Ihnen, wenn Sie mithelfen, diese Massnahmen umzusetzen.