Wortprotokoll

Eine Tatsache ist klar: Wenn keine Waffen vorhanden sind, gibt es keine Kriege. Sie können im Prinzip alle Auseinandersetzungen anschauen, die in der Welt stattfinden: Sie finden erst dann statt, nachdem andere Länder Waffen in diese Kriegsländer exportiert haben, und zwar in grossen Massen. Das ist eigentlich das Problem. Die Schweiz darf sich da leider keine weisse Weste mehr anziehen. Wir haben ins Krisen- und Kriegsland Pakistan bis zum 1. April dieses Jahres ohne Probleme Waffen geliefert. Wir tragen da Mitverantwortung, und es ist deshalb auch klar, dass man vor allem an dieser Front aufräumen müsste: beim Verkauf von Waffen.

Zum Bericht: Ich finde es grundsätzlich gut, dass man Berichte macht, in denen man vor allem über die Neuerungen berichtet, die innerhalb der Staatsverwaltung stattfinden. Aber wenn man den Bericht aufmerksam durchliest, stellt man fest: Ein Controlling-Bericht, wie man sich einen Controlling-Bericht, einen Steuerungsbericht, vorstellt, ist es nicht. Warum? Es müssten im Einzelnen die Teile beurteilt werden, die die Armee ausmachen. Es müsste eine Zielsetzung vorliegen: Was ist das Ziel dieses Teils der Armee? Zweitens müsste dann untersucht werden: Wie wurde dieses Ziel erreicht? Und drittens: Wo sind wir? Was sind die Meilensteine auf dem heutigen Weg? Was wäre noch zu tun, bis wir wirklich am Ziel angelangt sind? Wenn man den Bericht noch ein bisschen tiefer gehend liest, stellt man einfach fest: Es fehlt die Grundlage für die drei Grundziele, die die Schweizer Armee zu haben vorgibt.

Jo Lang hat sich vorhin ausführlich mit der einen Zielrichtung, mit den Auslandeinsätzen, auseinandergesetzt. Ich werde mich vor allem mit der Frage des Dienstes im Inland auseinandersetzen. Im Inland fällt auf - das hat vorhin auch die Debatte über die Nachrichtendienste und den DAP gezeigt -: Es fehlt eine ganz konkrete Auseinandersetzung mit der Bedrohungslage in diesem Land. Ich kann das Wort "Terrorismus" bald nicht mehr hören: Alles, was gemacht wird und an der Grenze ist, wird wegen des Terrorismus oder des potenziellen Terrorismus gemacht. Damit können Sie alles machen: Leute überwachen und einsperren ohne irgendwelche Probleme. Und es geht bei dieser Frage des Terrorismus dann auch um die Unterabteilungen und die Frage: Hat die Armee wirklich diese Aufgabe?

Gestern habe ich auf meine ausführlichen Fragen zur Euro 2008 eine Antwort bekommen. Wenn Sie die Aufgabe ansehen, die die Armee für 82 Millionen Franken erledigt hat, und mit der realen Bedrohung der Euro 2008 vergleichen, dann müssen Sie fragen: Sind wir hier über den Tisch gezogen worden? Wir haben einer Organisation, die netto 300 Millionen Franken Einnahmen gemacht hat, gratis ein Sicherheitskonzept für 82 Millionen Franken übergeben. Ist das die Aufgabe unserer Armee? Und Sie haben feststellen müssen - die Euro 2008 fand ja hier vor der Tür statt -, dass völlig falsche Massnahmen getroffen worden sind für die Probleme, die Fans, auch wenn es internationale Fans sind, angeblich mit sich bringen. Es gehört zur Aufgabe eines Veranstalters, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Jeder Konzertveranstalter muss selber Leute organisieren, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Zu einer weiteren Frage, zur Hochwasserfrage: Natürlich ist es gut, wenn die Armee kommt und hilft, wenn jemand bis zum Hals im Wasser steckt - nichts dagegen. Aber wir fangen mittlerweile an, Umweltereignisse, die sich häufen, damit zu verkleinern, dass wir sagen: Wir haben dafür ja Sicherheitsdienste. Wir haben ein riesiges Umweltproblem, nicht zuletzt auch in der Schweiz - Klima usw. -, aber wir haben dafür ein gutes "Pflästerli": unsere Schweizer Armee. Dass die Leute in der Armee länger und länger Probleme damit bekommen, ihre Aufgabe zu erfüllen, ist nachvollziehbar.

Was wir verlangt haben, ist eine klare Grundlage, eine klare Zielsetzung, die hier auch durch Planung und Planungsberichte abgesichert werden muss. Damit meinen wir nicht "Führung und Aufklärung in allen Lagen", wie das mehrmals im Bericht steht, sondern wollen adäquat auf all das, was wir brauchen, reagieren und haben dennoch eine zweckmässige Verteidigung.