Wortprotokoll

In dieser Eintretensdebatte wurden viele Punkte, die wir schon in der Kommission behandelt hatten, wieder in die Diskussion eingebracht. Ich möchte doch vier ganz kleine Hinweise geben:

1. Ich darf daran erinnern, dass der Bundesrat schon bei der vorherigen Revision, als es um die 6,8 Prozent ging, deutlich darauf hingewiesen hat, dass 6,8 Prozent nicht genügen würden. Der Entwurf zielte schon damals auf einen tieferen Umwandlungssatz. Das zeigt doch auf, dass es falsch ist, wenn man heute dem Bundesrat quasi vorwirft, er mache hier keine mittel- und längerfristige Politik. Wir im Parlament haben damals abgebremst und sind auf einen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent gekommen.

2. Man darf wirklich mit aller Deutlichkeit sagen, dass sich eigentlich schon vor zwei Jahren, als die Botschaft erarbeitet wurde, alle Experten darin einig waren - der Herr Bundespräsident hat die BVG-Kommission erwähnt -, dass aufgrund der verschiedenen Rahmenbedingungen und Elemente eine Senkung notwendig ist. Es ist damals keine Forderung gekommen, nicht auf 6,4 Prozent zu gehen; es sind sogar Forderungen auf dem Tisch gewesen, welche einen deutlich tieferen Umwandlungssatz verlangt haben.

3. Ein Punkt, den man gut als Indikator verwenden könnte, kam in der Diskussion heute vielleicht nicht so zum Zuge: Der Mindestumwandlungssatz betrifft ja nur den obligatorischen Teil; wenn Sie aber schauen, wie in der Praxis die Umwandlungssätze im überobligatorischen Teil aussehen, können Sie feststellen, dass man den Umwandlungssatz im überobligatorischen Teil praktisch in allen Kassen schon lange tiefer angesetzt hat.

4. Ich möchte Herrn Paul Rechsteiner doch noch entgegenhalten: Es ist tatsächlich so, dass es aus der Stadt Zürich neuere Zahlen bezüglich der Lebenserwartung gibt. Man hat hier die erfreuliche Feststellung gemacht, dass die Entwicklung der Lebenserwartung für den Menschen nach wie vor positiv verläuft. Das heisst, dass sie höher wird, was versicherungstechnisch natürlich auch Konsequenzen hat.

Zusammenfassend gibt es - das scheint mir wichtig - eigentlich zwei Gründe, weshalb vor allem unsere Kollegen auf der linken Ratsseite Eintreten bekämpfen:

Auf der einen Seite - das haben Sie von Herrn Rudolf Rechsteiner gehört - möchte man die Fragen der Transparenz und der Legal Quote noch besser studieren. Die Kommissionsmehrheit ist hier klar der Auffassung, dass man zwei Dinge miteinander vermischen würde, die man so nicht vermischen darf. Der Umwandlungssatz betrifft übrigens nicht nur die Versicherungsgesellschaften, sondern auch die autonomen Kassen. Diese Verknüpfung, die da versucht worden ist und jetzt offenbar immer noch versucht wird, dürfen wir so nicht vornehmen.

Den zweiten Grund könnte man fast etwas als Verzögerungstaktik betrachten. Man verlangt jetzt wieder - das haben Sie vorhin von Paul Rechsteiner gehört - neuere Zahlen über die kurzfristigen Änderungen in der Inflationsentwicklung. Sie hören das aus dem Munde der Person, die kurz vorher dargelegt hat, wie langfristig die ganze Systematik der zweiten Säule angelegt ist.

Ich darf wiederholen: Unsere Kommission empfiehlt Ihnen wärmstens, auf die Vorlage einzutreten.