Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates ebenfalls, die in der Zwischenzeit vom Ständerat, aber auch von der Mehrheit Ihrer Kommission angenommene Vorlage gutzuheissen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Gestatten Sie mir vorweg die Bemerkung, dass das Rüstungsprogramm insgesamt in seiner Höhe dem Durchschnitt jener der letzten sieben Jahre entspricht. Insoweit ist das nichts Ausserordentliches.

Zweite Vorbemerkung: Selbst wenn das kein ausschliesslicher Grund ist, um Rüstungsprogramme zu beschliessen - es ist aber mindestens nicht irrelevant, gerade auch nicht im Vorfeld einer sich abzeichnenden Schwierigkeit, Arbeitsplätze zu erhalten -, sollten diese Investitionen in der Schweiz eine direkte und indirekte Beschäftigungswirksamkeit von rund 600 Millionen Franken generieren. Für die Politik ist das nicht ganz unerheblich.

Dritte Vorbemerkung: Ich erlaube mir den Hinweis auf die Empfehlungen bzw. die Stellungnahmen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, der Unteroffiziersverbände, aber auch der Kantone, die den Nationalrat ersuchen, diesem Programm zuzustimmen. Damit stehen eigentlich die offiziellen Stimmen der Armee hinter diesem Programm, ganz abgesehen davon, dass der Bundesrat selber seine Stimme zu vertreten hat und hier mit Überzeugung ein Programm vorlegt, das in allen Teilen den Bedürfnissen unserer Zeit entspricht.

Zu den Mannschaftstransportfahrzeugen: Es wurde hier gesagt, diese seien nicht nötig. Es liegt ein Antrag Lachenmeier vor, überhaupt keine zu beschaffen, und es liegt ein Minderheitsantrag seitens der SP-Fraktion vor, diese Zahl zu reduzieren. Wenn mir hier heute vor der schweizerischen Öffentlichkeit gesagt wird, unsere Söhne und Töchter bräuchten das nicht, dann kann man das hier im Saal leicht sagen. Wer hält denn den Kopf hin? Sind wir es hier? Wer hat denn diese schwierigen Aufträge zu erfüllen? Die Truppe an der Front! Wenn ich das bildhaft ausdrücke, sind es die Söhne und Töchter all derer, die jetzt zusehen. Alternativen haben wir keine, ausser dem Schützenpanzer, der dreissig, vierzig Jahre alt ist und gerade ökologisch und wirtschaftlich - entgegen dem, was hier gesagt wurde - dreimal teurer ist. Mit Schützenpanzern fahren wir im Jahr etwa eine Million Kilometer. Die alten Schützenpanzer brauchen für einen Kilometer 18 Franken, der neue noch 6 Franken, alles inklusive: Infrastruktur, Grundlage usw. Derartige Überlegungen sind nicht mehr unerheblich. Schliesslich kommt das Wesentlichste hinzu: Der Schutz des neuen Schützenpanzers ist besser als derjenige des alten.

Um Aufwuchslücken zu schliessen, haben wir den alten Schützenpanzer teilweise stillgelegt und nicht alles verschrottet. Ein Teil, die ganz alten, ist verschrottet worden. So haben wir die Kombinationsmöglichkeit, um allenfalls mehr als die für diese sechs Infanteriebataillone, mehr als die für die Ausbildung notwendigen Fahrzeuge und mehr als die für Swissint reservierten Fahrzeuge zu beschaffen respektive der Truppe abzuliefern. Diese sechs Infanteriebataillone und zwei Infanteriebereitschaftskompanien können dabei nicht [PAGE 1276] vollständig ausgerüstet werden. Aber es wird der Truppe das abgegeben, was eine sinnvolle Beübung als notwendig erscheinen lässt. Zudem kann die Ausbildung in den Schulen sichergestellt werden. Und so haben wir auch sichergestellt, dass das, was in der Rekrutenschule erlernt wird, später im WK zur Anwendung kommen kann. Wenn Sie Lücken in dieses System schlagen, haben Sie Lücken in einem dieser drei Teile: entweder bei Swissint oder bei der Ausbildung oder bei der Truppe.

Wenn wir im Übrigen von einer ersten Tranche sprechen, dann sagen wir in aller Offenheit nichts anderes, als was wir in den Kommissionen auch so erklärt haben: dass es allenfalls Ergänzungen durch schwerere Fahrzeuge geben könnte, dass wir hier also noch Bedarf haben, oder dass - das hängt dann vom Zeitpunkt des Beschlusses ab - effektiv eine weitere Tranche bestellt werden kann. Ich halte deshalb dafür, dass mit diesen Ratschlägen, die Truppe in einem entscheidenden Teil zu schwächen, der Glaubwürdigkeit der Armee, wie sie von Frau Glanzmann, Herrn Malama, aber auch anderen namens ihrer Fraktionen dargestellt wurde, ein schlechter Dienst erwiesen wird. Was denn anderes als Mobilität brauchen wir in einer kleiner gewordenen Armee, die immer noch das gleiche Territorium zu sichern, zu überwachen, zu schützen hat? Wir brauchen Führungsmittel, um rasch Einsätze befehlen zu können, und wir brauchen Mobilität. Es braucht nicht viel, um einen Lastwagen ohne Schutz, der mit Truppen beladen ist, kampfunfähig zu machen, die Mannschaft zu verletzen oder zu töten und damit den Einsatz zu verhindern. Dass derartige Schutzfahrzeuge benötigt werden - auch mit Blick auf die modernen Risiken -, ist nicht nur eine Erkenntnis der Schweiz; es ist eine Erkenntnis, die weltweit gewonnen wurde. Deshalb bitte ich Sie, hier die Änderungsanträge abzulehnen und für dieses System einzustehen.

Im gleichen Zusammenhang sei noch erwähnt, dass bei einer anzahlmässigen Reduktion der Stückpreis proportional oder durch einen Aufpreis erhöht würde. Wir hätten dann einen Mindermengenzuschlag von 4 Prozent zu bezahlen - nur damit ich angekündigt habe, dass die hier gestellten Anträge mit linearen Kürzungen nicht in dieser Form realisiert werden könnten.

Ich komme damit zum F/A-18 und zum Erhalt der Fähigkeiten dieses Flugzeugs. Vorweg sage ich Herrn Widmer nochmals: Ich war verpflichtet, diese Orientierung öffentlich zu machen; was wir in der SiK erklärt hatten, nämlich dass nur in diesem Jahr bestellt werden könne, konnte in der Zwischenzeit präzisiert werden. Ich wurde im ersten Umgang nicht genau gleich orientiert, wie ich es jetzt schriftlich von den Werken habe. Dem, was ich gestern hier bekanntgegeben habe, habe ich nichts beizufügen. Damit ist die ursprüngliche Angabe nicht korrigiert, sondern präzisiert worden. Es sei höchstens noch nachgeschoben, dass das, was als Vorauszahlung zu bezahlen ist, im Falle der Realisierung an den Kaufpreis angerechnet würde; denn es sind ja Vorauszahlungen für Materialteile, die man für dieses Upgrading braucht. So viel zur objektiven Orientierung, zu der ich mich verpflichtet sehe, damit effektiv alle von den gleichen Voraussetzungen ausgehen. Das ändert aber nichts daran, dass ich diesen Minderheitsantrag Widmer nicht unterstütze; dafür gibt es verschiedene Gründe.

Es wurde verschiedentlich gesagt: Bei all diesen komplexen militärischen Systemen ist es nicht anders als im zivilen Bereich: Wenn wir die Lebenswegkosten analysieren, sehen wir, dass der erste Teil, der Kauf des Systems, ungefähr einen Drittel der Gesamtkosten umfasst. Ein zweiter Drittel betrifft den Betrieb dieser Systeme, und ein dritter Drittel umfasst jeweils die Nachrüstung. Das geht uns mit unseren "einfachen" Computern und anderen Einrichtungen ja ähnlich. Zum Teil können Komponenten nicht mehr geliefert werden, zum Teil ist man nicht mehr kompetitiv, und deshalb braucht es eine Nachrüstung. Ich muss darauf aufmerksam machen: Selbst wenn das Parlament hier das Rüstungsprogramm ablehnen und generell auf eine Nachrüstung verzichten würde, würden für die Funktionstüchtigkeit auch beim Status quo Investitionen nötig. Jetzt können sie in diesem Gesamtprojekt aufgefangen werden.

Zum Projekt selber, zur Wettbewerbs- oder zur Kampftauglichkeit: Wenn hier gesagt wurde, es gehe darum, die Fähigkeit für den Luft-Boden-Kampf einzuführen, sei es jetzt mit F/A-18 oder mit dem Tiger-Teilersatz, sei hier wiederholt, was ich in der SiK bereits gesagt habe: Das habe ich abgestellt, das wird nicht mehr geprüft. Allerdings wird bei all diesen Systemen die Ausbaufähigkeit vorgesehen; das ist ja auch beim F/A-18 in den Neunzigerjahren so bestellt worden. Aber wir investieren da nicht. Es gibt gar keine anderen Jets mehr als Jets, die mehrfach verwendet werden könnten! Ob sie es dann werden, hängt von den Bedürfnissen des Landes ab. Haben Sie diesbezüglich also keine Angst.

Aber jetzt geht es darum, das Rückgrat unserer Luftwaffe und damit das Rückgrat unserer Luftsicherheit längerfristig zu sichern. Wenn wir den vorgesehenen Lebensweg des Systems F/A-18 effektiv bis etwa 2025, allenfalls bis 2030 nutzen wollen, sind wir gezwungen zu investieren, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Maschinen ein Flugzeug, das zu kontrollieren oder abzufangen ist, frühzeitig erkennen, sodass wir zu reagieren vermögen. Wenn sich die Technologie fortentwickelt, haben wir uns dem zu stellen. Deshalb ist z. B. der Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 unabdingbar. Ich habe sogar den Eindruck - aber das kann letztlich nicht meine Argumentation sein -, dass es ein Argument mehr gibt, den Tiger-Teilersatz zu befürworten, wenn man es nicht macht; denn dann hätten wir eine nichtkompetitive Systemeinheit, den F/A-18, der eigentlich durch ein moderneres und leistungsfähigeres Flugzeug zu ergänzen wäre. Unter dem Gesichtspunkt der Logik spricht alles dafür, es jetzt zu machen.

Über den zweiten Punkt, Herr Widmer, werden wir sprechen, wenn es effektiv um die Beschaffung geht: über die Durchhaltefähigkeit, die nötig ist, um den Luftraum nachhaltig zu kontrollieren. Das ist effektiv ein Problem. Deshalb habe ich angeordnet, dass all diese Überprüfungen - die Ausbildung der Piloten, die Fragen, die ich soeben erläutert habe, das Standortkonzept des Tiger-Teilersatzes, die Lebenswegkosten dieses neuen Flugzeuges - bis Ende Jahr approximativ beurteilbar sein müssen. Zu diesem Zeitpunkt haben wir auch die Ergebnisse der technischen Evaluation des Tiger-Teilersatzes. Wir werden dann darüber sprechen können, bei welcher Stückzahl dieser sich bewegt; im Moment gehen wir von einer Stückzahl von 22 aus, aber das ist wirklich nur eine Schätzung. Dann wird der Tiger-Teilersatz im Detail evaluiert. Aber wir wissen, was - auch für den Unterhalt - finanziell auf uns zukommt. Deshalb wäre eine Verlängerung bis zum Frühjahr denkbar.

Ich sage aber nochmals: Mein Antrag lautet, dass Sie das Projekt genehmigen und den Erhalt der Fähigkeiten der F/A-18 bewilligen. Herr Hurter hat absolut Recht, wenn er sagt, dass sonst der Tiger-Teilersatz und diese Nachrüstung zeitgleich vorgenommen würden. Aber dann muss man am Schluss dem Rüstungsprogramm zustimmen, sonst stimmt die Argumentation nicht, denn dann würden Sie auch das Rüstungsprogramm verschieben.

Zu einzelnen Punkten: Zu den Fragen von Herrn Widmer habe ich im Zusammenhang mit dem F/A-18 bereits gesprochen. Frau Lachenmeier will das ganze System verhindern. Ich muss einfach darauf hinweisen, dass der Schutz der Truppe - das wird sogar von der SP unterstützt - in unserer Volksarmee ein zentrales Anliegen ist. Das ist auch in anderen Armeen der Fall. Aber erst recht wir haben dafür zu sorgen, dass die freiwilligen Kader und die Miliz entsprechend vernünftig ausgerüstet sind, um auch in der heutigen Zeit komplexe und gefährliche Aufträge zu erfüllen.

Ich schliesse mit dem Kommentar zu einer Bemerkung, die Herr Malama gemacht hat: Zu Recht sprach er von der Kohärenz der Entscheide in diesem Parlament. Im Rüstungsprogramm 2004 hat man ein Transportflugzeug abgelehnt. Das darf das Parlament selbstverständlich tun; der Bundesrat hat das anzuerkennen. Aber auf der anderen Seite wurde kurz darauf beantragt, die Auslandeinsätze zu erhöhen. Wenn wir das tun sollen, dann brauchen wir das [PAGE 1277] Material. Eine Gruppe hat 2004 den Genie- und Minenräumpanzer gebodigt. Wir hätten damit genau eine Aufwuchslücke geschlossen; trotzdem hat man das Projekt verschoben. Es wurde dann zwei Jahre später ohne Murren akzeptiert, weil der Bundesrat es vorgelegt hat und der Fehler, der da entstanden war, korrigiert werden musste.

Es gibt ähnliche Widersprüche beim Wunsch, in das Ausland zu gehen, und bei der Behandlung des Militärgesetzes. Ich muss Ihnen jetzt sagen: Es gäbe hier, Herr Malama hat darauf hingewiesen, wieder einen Widerspruch, indem das in der Realisierung verzögert würde, was das Parlament mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 beschlossen hat und was das Volk mit der Armeekonzeption beschlossen hat, wenn man das Rüstungsprogramm in Teilen oder dann insgesamt nicht akzeptieren wollte. Ich bitte Sie, sich dieser Konsequenzen bewusst zu sein, und ich erinnere an meine gestrigen Ausführungen: Die Miliz ist sich vieles gewohnt, und die Miliz ist auch leistungsfähig und kompetent genug, um Grundsätzliches von weniger Grundsätzlichem zu unterscheiden; aber diese Entscheide des Parlamentes werden für die Miliz zunehmend zum Problem. Und hier beziehe ich mich nicht auf eigene Erfahrungen, sondern ich zitiere das, was seitens der Offiziersgesellschaften und Unteroffiziersgesellschaften an mich herangetragen wird.

Ich bitte Sie deshalb, die beiden Minderheitsanträge und den Antrag Lachenmeier abzulehnen.