Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2008-09-24

Wortprotokoll

Bevor ich etwas kaufe, mache ich mir Gedanken über die Notwendigkeit einer Neuanschaffung. Ist die Notwendigkeit nicht gegeben, muss ich andere Argumente dafür suchen. Bei kleineren Anschaffungen kann manchmal auch die Lust auf etwas Neues eine Rolle spielen. Bundesrat und Parlament müssen sich mindestens in derselben Seriosität Überlegungen zu den Ausgaben machen. Sonst müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeldern nicht haushälterisch umgehen zu können.

Gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge gehören zu den etwas grösseren Wunschanschaffungen einer Armee und eines Parlamentes. Nur die Lust auf etwas Neues kann darum wohl nicht der Grund für diese Neuanschaffung sein. Wir Grünen sehen jedoch keinen anderen Grund für die enorme Ausgabe von 396 Millionen Franken, auch wenn die alten rund 1800 vergleichbaren Fahrzeuge teilweise in einem schlechten Zustand sind und zum Teil ausgemustert werden mussten. Wir denken, dass die verkleinerte Armee auch mit weniger Mannschaftstransportfahrzeugen genügend ausgerüstet ist. Wenn dies nicht der Fall ist, kommt es immer noch günstiger, die vorhandenen zu sanieren.

Weiter erstaunt uns der Zeitpunkt des Anschaffungsantrages. Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Diskussion über die heutige Bedrohungslage und die damit verbundene Ausrichtung der Armee. Erst wenn diese geführt wurde, kann man überhaupt über Neuanschaffungen reden. Die gestrige Debatte hat diesbezüglich mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Neue Mannschaftstransportfahrzeuge können die Krise der Armee nicht kaschieren, sondern höchstens von wichtigen Diskussionen über die Orientierungslosigkeit der Armee ablenken.

Laut Botschaft sollen diese Fahrzeuge in erster Priorität im Rahmen der Raumsicherung und bei subsidiären Einsätzen, wie beispielsweise bei Bewachungs- und Überwachungsaufgaben, eingesetzt werden. Sie eignen sich ebenfalls für besonders schutzbedürftige Transporte aller Art und für Einsätze von Verbänden im Rahmen der Friedensförderung. Wir sehen in der Schweiz keinen Bedarf für gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge und können es uns schlecht vorstellen, wie die Armee in der Schweiz solche Bewachungsaufgaben übernimmt. Die Bedrohung sehen wir z. B. in einer möglichen Lahmlegung der elektronischen Netze, in Umweltkatastrophen oder allenfalls in terroristischen Anschlägen, z. B. aus der Luft auf AKW - doch auch hier bei den AKW liegt die Bedrohung eher in Unfällen. Bei allen diesen Bedrohungen tragen solche Fahrzeuge nicht zur Sicherheit der Soldaten oder der Zivilbevölkerung bei. Einsätze im Ausland, welche nicht humanitärer Art und nicht strikt im Rahmen der Uno sind, lehnen wir - im Gegensatz zur SP - klar ab. Wer mit gepanzerten Fahrzeugen in ein Krisenland einfährt, provoziert allenfalls Gewalt und fördert den Frieden in keiner Art und Weise. Darum lehnen wir auch eine reduzierte Anschaffung dieser Fahrzeuge ab.

Weiter hinterfragen wir die Attraktivität dieser fensterlosen Mannschaftstransportmittel und deren ökologische Verträglichkeit. Das enorme Gewicht bedeutet einen viel höheren Treibstoffverbrauch als bei allen bisherigen Transportmitteln. Somit tragen Sie nicht zur Landesverteidigung, sondern vielmehr zur Landschaftszerstörung bei. Diese Anschaffung ist unnötig, teuer und alles andere als wirtschaftlich und ökologisch. Herr Bundesrat Schmid, auch unsere Söhne und Töchter brauchen diese Fahrzeuge nicht.

Unterstützen Sie darum den Antrag auf Ablehnung dieses Luxuskredits.