Wortprotokoll

Nach diesem intensiven Geschichtsunterricht möchte ich wieder auf das Thema zu sprechen kommen. Die Schweiz macht beim Assoziierungsabkommen zu Schengen und Dublin mit. Da es sich um ein dynamisches Projekt handelt, verpflichtete sich die Schweiz, Weiterentwicklungen grundsätzlich zu übernehmen. Die europäische Agentur Frontex in Warschau ist für die praktisch-operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Aussengrenzen zuständig. Zudem betreibt Frontex die Ausbildung der Grenzbeamten für diesen konkreten Einsatz an der Aussengrenze.

Alle Länder, die die Schengen/Dublin-Abkommen ratifiziert haben, können für die Sicherheit ihres Landes Nutzen daraus ziehen, indem sie relevante, auch brisante polizeiliche Meldungen rechtzeitig erhalten. Deshalb ist es für die CVP/EVP/glp-Fraktion auch konsequent, dass die Schweiz die Frontex-Verordnung übernimmt, mit dem bescheidenen Beitrag von 2,3 Millionen Franken pro Jahr. Dafür muss das Zollgesetz geändert werden, indem die Rabit-Verordnung übernommen wird. Rabit steht für "Rapid Border Intervention Teams", man könnte das mit "schnelle Grenzeinsatzgruppen" übersetzen. Das bedeutet, dass die Schweiz Grenzwächter befristet für die Kontrolle der EU-Aussengrenzen zur Verfügung stellt. Es geht darum, Grenzwächter mit Spezialausbildung in bescheidener Zahl zur Verfügung zu stellen, etwa drei bis vier Personen vom Grenzwachtkorps, dessen Bestand etwa 4000 Mitarbeiter ausmacht. Es handelt sich hier um ein absolutes Minimum.

Unser Land profitiert in Bezug auf Wissen und Erfahrung, es profitiert mit Blick auf Polizeiaufträge, auch eigene Aufträge an der Grenze, und es profitiert von der Ausbildung seiner Grenzwächter in diesen Rabit-Teams. Der Profit beträgt ein Mehrfaches im Vergleich zum minimalen Finanz- und Personalbeitrag. Erfahrungen, wie sie Soldaten und Polizisten bereits heute bei Einsätzen im Ausland machen - bei Peace Support Operations -, können in Zukunft vermehrt auch Grenzbeamte bei den Rapid Border Intervention Teams sammeln. Dieser Win-win-Situation wird die CVP/EVP/glp-Fraktion zustimmen.