preparatory:AB 89166

Wortprotokoll

Es sind zweifellos alle Staaten, die bei Frontex angeschlossen sind, Rechtsstaaten, demokratische Staaten, die Rechtsordnungen haben und deren Beamte an diese Rechtsordnungen gebunden sind. Ich habe dies speziell erwähnt im Zusammenhang damit, dass vor Einsätzen unserer Grenzbeamten das Einverständnis unseres Landes eingeholt werden muss. Zudem muss die Art des Einsatzes bekannt sein, bevor dieses Einverständnis gegeben wird.