Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass die aufgrund der parlamentarischen Initiative Lustenberger 08.422 ausgearbeitete Initiative der SPK-NR 08.447 jetzt nicht zur Diskussion steht. Dieser parlamentarischen Initiative wurde Folge gegeben, und sie wurde dann an die ständerätliche Kommission weitergeleitet. Die Kommission hat sich wohl darüber Gedanken gemacht, aber die Kommission hat keinen Plan, wie sie diese parlamentarische Initiative umsetzen will, wo die Verschärfungen sein könnten, ob es Verschärfungen gibt oder nicht.

Ich möchte Sie doch bitten, den beiden vorliegenden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben und die Frage betreffend diese unter Umständen verschärften Massnahmen bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative 08.447 zu diskutieren. Ich glaube, das gibt dann auch eine sehr interessante Diskussion, und dann können wir bei der parlamentarischen Initiative 08.447 entscheiden, was wir wollen.