Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meine Initiative zu unterstützen und der Veröffentlichung der Protokolle und dem Prinzip, dass die Kommissionsarbeit öffentlich sein soll, zuzustimmen. Wenn Sie im Bericht lesen, was die Kommission dazu schreibt, dann sehen Sie, dass es einen Abschnitt gibt, in dem steht, die Kommission habe das Ziel, die Sanktionen zu verschärfen. Lesen Sie diesen Abschnitt durch. Ich bin ja sehr gespannt, wie dann diese Vorlage aussehen wird, welche die Kommission uns präsentieren wird und in der diese Verschärfungen drin sind. Im Endeffekt geht es darum, ob wir hier in diesem Ratssaal bereit sind, dann diesen Verschärfungen und Sanktionen demokratisch zuzustimmen, oder ob wir das eben nicht tun. In der Vergangenheit haben wir mehrmals bewiesen, dass wir dazu nicht bereit sind.

Für den Fall, dass wir aber dazu nicht bereit sind, möchte ich Sie daran erinnern, dass dann die Leute, die sich ans Kommissionsgeheimnis halten, immer die Dummen sind. Das hat diese WBK-Geschichte ja sehr gut gezeigt; einige meiner lieben Kollegen gerieten eigentlich sehr unschuldig in das Verfahren hinein, weil sie im Nachhinein halt auch noch etwas zu dem sagten, was ihnen vorgeworfen wurde. Das heisst, sobald man beginnt, sich zu verteidigen, nachdem jemand das Kommissionsgeheimnis gebrochen hat, bricht man es ebenfalls - oder man ist anständig und schweigt.

Ich sage Ihnen einfach: Wenn dieser Rat willens ist, wirklich schärfere Sanktionen durchzusetzen, dann können Sie ja Ihrer Kommission folgen. Meiner Ansicht nach ist das eine Illusion. Wenn Sie nicht willens sind, können Sie meiner Initiative Folge geben. Ich möchte noch einen Werbespruch anbringen: Den Text der Initiative habe ich mit den Parlamentsdiensten zusammen ausgearbeitet. Sie können also davon ausgehen, dass er juristisch gut ist.