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Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2000-12-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für diese Antwort, die mich allerdings etwas seltsam berührt, nachdem persönliche Nachforschungen bei den wichtigen Grenzstellen in diesem Land ergeben haben, dass man dort aufgrund einer Anfrage aus dem Bundeshaus Stellung zur Frage der eventuellen Aufhebung der Visumpflicht zu nehmen hat.

Ich stelle meine Zusatzfrage nicht zuletzt unter dem Eindruck, dass meine Nachbargemeinde in der letzten Woche von einer Rumänenbande systematisch "abgegrast" worden ist.

Es ist ja erfreulich, wenn bezüglich Grenzschutz auf europäische Harmonisierung geachtet wird. Aber ist man sich denn eigentlich im Bundesrat nicht bewusst, dass alle Erleichterungen, die man offenbar vorsieht, in Zukunft für alle Tür und [PAGE 1451] Tor öffnen, die durch Schengen-Land an die Schweizer Grenze gelangt sind und die Schweizer Grenze in krimineller Absicht missbrauchen wollen? Es ist doch einzig und allein eine Politik des "Macht auf das Tor!", die sich hier abspielt.

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