Wortprotokoll

Kopfprämien sollten eigentlich schon lange out sein. Zur Finanzierung des schweizerischen Gesundheitswesens konnten sie sich aber hartnäckig halten. Somit hat die Schweiz in der Gesundheitsversorgung das unsozialste Finanzierungssystem, das wir uns überhaupt vorstellen können. Kopfprämien müssen daher abgeschafft werden, denn Gesundheit muss für alle bezahlbar sein! Deshalb empfehle ich Ihnen, die Initiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" zur Annahme.

Während die Gesundheitskosten auf der einen Seite allgemein weiterhin zunehmen, versuchen Kantone auf der anderen Seite, sich bei den Gesundheitskosten zu entlasten. Als Stichworte mögen dienen: die immer höheren Pflegeheimtarife, die die Kantone verlangen, oder die Verlagerung von der stationären zur ambulanten Behandlung. Damit werden hier zusätzlich Gesundheitskosten von der relativ sozialen Finanzierung über Steuergelder umgelagert zur unsozialen Finanzierung über die Kopfprämie.

Die Gegnerinnen und Gegner wenden immer wieder ein, dass wir die Prämienverbilligung kennen, um die Härtefälle abzudecken. Ich möchte nur diesen Punkt herausgreifen und etwas analysieren: Prämienverbilligung, wie sie im KVG vorgesehen ist, ist an und für sich eine gute Sache. Allein sie kann die unsoziale Last der Kopfprämien nur wenig mildern. Aus verschiedenen Gründen ist sie bei weitem keine genügende Grundlage für eine soziale Finanzierung der Gesundheitsvorsorge für die unteren Einkommen.

Frau Heberlein hat zur Prämienverbilligung festgehalten, dass sie funktioniere, zwar nicht vollumfänglich, aber dass sie ja noch verbessert werden könnte. Ich denke, es gibt bei der Prämienverbilligung eben auch grundsätzliche Probleme:

1. Zahlreiche Kantone schöpfen die Prämienverbilligung nur zu 50 Prozent aus, und das wird sich mit Sicherheit noch lange nicht ändern. In diesen Kantonen kann die Prämienverbilligung somit gar nicht allen Leuten, die es aus sozialen Gründen nötig hätten, zugute kommen.

2. Das Föderalismusproblem: Wir haben 26 Kantone und damit 26 Regelungen, wie man einen Antrag für Prämienverbilligungen stellen kann. Gewisse Kantone gestalten die Antragsbedingungen derart restriktiv, dass auch Menschen in finanzieller Notlage keine Chance für Prämienverbilligungen haben.

3. Das Antragssystem als solches führt dazu, dass diejenigen, die es am nötigsten hätten, selbst bei grosszügigen Verbilligungssystemen kaum zu dieser Verbilligung gelangen, sei es, dass sie wegen Sprachproblemen die Antragsformulare gar nicht verstehen, sei es, dass sie gar nicht wissen, dass sie überhaupt einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen können.

4. Das letzte Problem ist finanzieller Natur: Die meisten Kantone zweigen ganz legal gewichtige Teile der Prämienverbilligung ab, um damit die Prämien der Bezügerinnen und Bezüger von Fürsorge- und Ergänzungsleistungen zu bezahlen. Damit werden zwar Kantons- und Gemeindekassen entlastet, gleichzeitig aber fehlt dieses Geld zur Verbilligung der Prämien für die übrige Bevölkerung.

Sie alle sehen also: Es gibt grundsätzliche Probleme bei der Prämienverbilligung, so dass man nicht sagen kann, dass dieses System sozial gerecht sei.

Mit der Initiative können wir von unserem unsozialen Finanzierungssystem des Gesundheitswesens wegkommen und zu einem sozialverträglicheren System gelangen. Ich denke, in sozialen Fragen tun Sie besser daran, Vertrauen in die linke, in die sozialdemokratische Seite zu haben. Es ist nicht so, wie Herr Triponez es ausgeführt hat, dass auch er sich der sozialen Fragen annimmt. Ein Gesundheitswesen, wie die Initiative es vorschlägt, ist noch immer viel sozialer als das System mit der Kopfprämie, das uns Herr Triponez schmackhaft machen wollte.