Wortprotokoll

Herr Baader, Sie beantragen im Namen Ihrer Fraktion die Verschiebung des Geschäftes; in Wirklichkeit beantragen Sie Nichteintreten. Das ist aber nicht das Gleiche. Bevor Sie einen Antrag stellen, müssen Sie zuerst überlegen, ob der Antrag verfahrenstechnisch in diesem Rate Sinn macht. Sie können doch nicht Verschiebung beantragen mit dem Argument, man dürfe auf das Geschäft nicht eintreten! Was heisst "verschieben"? Es heisst "verschieben, bis wir alle irgendeinmal Ihrer Meinung sind und niemand mehr daran denkt, dass es dieses Geschäft noch gibt".

Sie und Ihre Fraktion können diese Meinung haben, nicht unbedingt in guten Treuen, aber Sie können diese Meinung haben. Es ist aber nicht so, dass wir in der RK nun einfach lauter "Huschelis" sind und nicht gemerkt haben, dass es diese Argumente gibt. Wir haben das geprüft; die Kommissionspräsidentin, Frau Huber, hat es dargelegt. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen über diesen Punkt beim traktandierten Geschäft. Für eine Verschiebung gibt es kein "My" eines Anlasses.