Wortprotokoll

Frau Teuscher, der Bundesrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr über die Durchführung einer Vernehmlassung zu den Rechtsänderungen auf Gesetzesstufe entscheiden. Von den Massnahmen, die er in eigener Kompetenz beschliessen kann, haben wir bereits einige umgesetzt. Diese betreffen die Motorfahrzeuge. Weitere Massnahmen werden in Anhörungsverfahren zu späteren, d. h. nach den erforderlichen Gesetzesänderungen vorgesehenen Verordnungsrevisionen zur Diskussion gestellt. Insbesondere werden wir dann auch prüfen, ob das Telefonieren mit einem Handy auch verboten werden soll oder nicht.

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