Wortprotokoll

Die Initiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" will die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Krankenversicherung beiziehen. Der Beitrag aus der Mehrwertsteuer soll zusammen mit einkommens- und vermögensabhängigen Prämien der Versicherten in einen gemeinsamen Topf fliessen. Aus diesem Topf erhalten die Krankenversicherungen pro versicherte Person Beiträge, wobei die unterschiedlichen Risiken der Versicherer ausgeglichen werden. Die Gesundheits-Initiative enthält neben dem Finanzierungsteil noch Vorschriften zur Kostendämpfung wie Koordination von Spitzenmedizin und kantonalen Gesundheitsplanungen, Maximalpreise für Leistungen und Medikamente, Zulassungsbestimmungen für Leistungserbringer und Massnahmen zur Begrenzung der Mengenausweitung.

Es handelt sich dabei um einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens. Früher oder später führt dies zu einer einzigen staatlichen Versicherung. Wohl erwähnen die Initianten die gemeinnützigen Krankenversicherer ausdrücklich als durchführende Institutionen. Sie engen deren Spielraum jedoch fast vollständig ein. Wenn nicht nur Leistungen, Tarife und Preise vorgegeben werden, sondern sich die Versicherer auch aus einem gemeinsamen Topf finanzieren, dann wird praktisch jeder Wettbewerb ausgeschlossen. Um die Prämienbelastung in Grenzen zu halten, gilt es insbesondere bei der Kostenentwicklung anzusetzen.

Die Stossrichtung der Initiative ist falsch. Statt einer Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen hat sie eine Umverteilung im Visier. Das Kostenbewusstsein der Prämienzahler wird geschwächt, jede Schranke gegen die ungehemmte Konsumation medizinischer Leistungen fällt dahin. Schliesslich hätte ein Wechsel von der Finanzierung durch Mittel aus direkten Kopfsteuern zu einer solchen indirekten Verbrauchssteuer - nämlich der Mehrwertsteuer - ökonomische Auswirkungen bezüglich Preise und Inflation. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sich nämlich auf die Preise auswirken, und dies würde vor allem junge Familien, Familien mit Kindern und den Mittelstand belasten. Von Steuergeschenk des Jahrhunderts keine Spur!

Die Initiative würde also genau eine gegenteilige Wirkung haben als die von den Initianten beabsichtigte oder mindestens vorgeschobene. Sie würde zu einer weiteren Desolidarisierung führen, die Zweiklassenmedizin fördern. Die Initiative zielt auf eine Einführung der Staatsmedizin ab.

Moderne Medizin ist teuer. Ohne Qualitätseinbussen kann die weitere Kostenentwicklung höchstens gebremst, nicht jedoch aufgehalten werden.

Die SGK empfiehlt mit 16 zu 9 Stimmen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Als Arzt schliesse ich mich dieser Empfehlung an.