Wortprotokoll

Die Volksinitiative, die uns hier vorliegt, hat etwas sehr Gutes. Deshalb ist es auch richtig, dass wir darüber debattieren. Auf der einen Seite bringt uns die Volksinitiative in einer heiklen und ungelösten Frage eine mögliche Lösung, die einiges an Logik hat. Sie bringt ein neues Finanzierungssystem und Vorschläge zur Kosteneindämmung. Auf der anderen Seite ist zu prüfen, ob es richtig ist, dass wir ein ganz neues System anpacken. Die evangelische und unabhängige Fraktion ist der Meinung, dass wir aufgrund der geltenden Verfassung auf Gesetzesstufe punktuelle Veränderungen vornehmen müssen. Wir lehnen deshalb diese grundsätzliche Änderung ab, die zu einem grossen Teil auf zusätzlichen Beiträgen aus der Mehrwertsteuer beruht. Wir unterstützen aber ganz klar den Antrag Robbiani auf Rückweisung an die Kommission und Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfes auf Ebene der Gesetzgebung.

Wenn man hier nämlich die Gegnerinnen und Gegner dieser Initiative hört, könnte man meinen, die heutige Situation sei eigentlich ausgezeichnet. Das ist nicht der Fall. Deshalb möchte ich auch den Gegnerinnen und Gegnern sagen: Diese Initiative hat mit ihrem Mechanismus durchaus einiges für sich, was auch Leute begeistern kann. Sie ist nicht einfach chancenlos. Aber die evangelische und unabhängige Fraktion unterstützt den Antrag auf Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages nicht in erster Linie aus taktischen Gründen, sondern weil die Probleme, die Herr Robbiani aufgelistet hat, auf Gesetzesstufe geregelt werden müssten. Ich kann mich dem anschliessen. Deshalb werden wir für Rückweisung an die Kommission stimmen.