Wortprotokoll

Die FDP steht natürlich nach wie vor hinter der Grundidee, die einmal von unserem Ratskollegen Hegetschweiler eingebracht wurde. Aber wir müssen selber heute zugestehen, dass die Vorlage völlig überladen wurde. Darum haben wir grosses Verständnis, dass der Ständerat diese Vorlage in dieser Form ablehnen musste. Der Ständerat hätte nun ja diese Initiative anpassen können, abspecken können. Er hat nun aber einen anderen Weg gewählt, er hat den Weg einer eigenen Motion gewählt, und zwar einstimmig. Und so haben wir schon in der Kommission gesehen, dass wir den Weg des Ständerates wählen müssen, wenn wir wollen, dass jetzt etwas geschieht, wenn wir wollen, dass es jetzt vorwärtsgeht und dass wir keine Zeit verlieren, um diese Thematik zu bearbeiten. Wollen wir an dieser Initiative festhalten, dann entsteht das berühmte Pingpongspiel, hin und her. Glauben Sie aber nicht, dass der Ständerat auf unsere Idee, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler anzupassen, einsteigen wird, nachdem er einstimmig beschlossen hat. Also, was passiert? Ein monatelanges Hin und Her, und es geschieht nichts.

Was ist der Unterschied zwischen der Idee von Herrn Hegetschweiler und der Motion des Ständerates? Ich zitiere hier den Amtsdirektor Cron, der sagt, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler betreffe nur die Verfahrensfragen, eine entschlackte Initiative Hegetschweiler würde zur Anpassung der Verfahren für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Fluglärm führen. Die Motion [PAGE 1385] des Ständerates geht aber davon aus, dass man die Verfahrensfragen nicht losgelöst von den materiellen Fragen betrachten kann. Ich verstehe, dass viele von Ihnen Probleme haben, eine Arbeit, die man beinahe über Jahre hinweg betreut und begleitet und studiert hat, jetzt einfach zu beerdigen. Aber wer den richtigen Weg gehen will, dem bleibt nichts anderes übrig.

Ich bitte Sie darum, jetzt vorwärtszumachen und dem Ständerat den Weg zu ebnen. Wer der Sache dienen will, unterstützt jetzt die Minderheit und tritt nicht auf den Entwurf ein.