Pfister Theophil · Nationalrat · 2008-09-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bittet Sie, hier der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Gilli abzulehnen. Dafür gibt es drei wichtige Gründe:

1. In der Verfassung steht in Artikel 69 ganz klar: "Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig." Darum ist eine soziale Sicherung der Kulturschaffenden durch den Bund, also in gewissem Sinne eine Staatskultur, in unserem Land nicht mehrheitsfähig. Was die Kantone betrifft, sind sie frei, zu tun und zu lassen, was sie für richtig halten.

2. Die Kulturschaffenden sind nicht die einzige freischaffende oder in einem Auftragsverhältnis tätige Personengruppe in unserem Land. Ein Merkmal dieser Berufsgruppen ist es, dass sie eigenverantwortlich handeln müssen und ihren Unterhalt, aber auch ihre Altersrente selbst zu planen und einzurichten haben. Es wäre eine ungerechte Bevorzugung, wenn eine Gruppe hier gesondert behandelt würde, indem für sie eine soziale Absicherung durch den Staat etabliert würde.

3. Es liegt an den Kulturschaffenden selbst, sich zu organisieren und die Sicherheiten Schritt um Schritt zu verbessern. Dazu sind vielerorts schon Strukturen auf freiwilliger Basis vorhanden, und diese werden auch den noch nicht organisierten Kulturschaffenden angeboten. Es wäre kontraproduktiv, wenn nun diese freiwilligen Werke durch eine staatliche Massnahme eine unschöne Konkurrenz erhielten.