Wortprotokoll

Ich bitte Sie um Unterstützung meines Minderheitsantrages. Es geht darum, ob der Bund aufgrund dieses Gesetzes die Kultur explizit fördern muss, was die Mehrheit will, oder ob er rein die Organisation der Kulturförderung ausführen muss, was meine Minderheit will. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Ich bitte Sie vehement, einem Kulturförderungsgesetz zuzustimmen, das die Organisation der Kulturförderung vornimmt - wie Sie im Text lesen können. Wie die FDP-Vertreter schon in der Eintretensdebatte gesagt haben, kann es nicht Aufgabe des Bundes sein, eine Staatskultur zu schaffen. Wir dürfen uns nicht dazu hinreissen lassen - es geht auch um die Leuchtturmdebatte -, mit diesem Gesetz die Staatskultur vorschreiben zu wollen; das kann nicht in unserem Sinne sein. Wir wollen in diesem Gesetz explizit nur die Kulturförderung regeln. Die entsprechenden Minderheitsanträge sind für die bevorstehende Debatte gestellt.

Ich bitte Sie, diesem Anliegen zu entsprechen, denn es geht um die Grundlage in diesem Gesetz. Es geht darum, diesen Grundsatz zu fixieren. Wir von der FPD sind klar der Meinung, dass es nur um die Organisation der Kulturförderung gehen kann. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.