Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Minderheitsanträge und auch den Antrag Bortoluzzi zu unterstützen. Herr Noser hat eine neue Flanke aufgerissen, indem er es als Kernproblem sieht, dass in diesen Anträgen von "Kulturschaffenden" die Rede ist. Das ist in der Tat ein Problem - es wurde auch in der Kommission thematisiert. Es hat ein bisschen damit zu tun, dass im französischen Sprachgebrauch der Begriff "Kulturschaffender" eine engere Bedeutung hat als in der deutschen Sprache. Ich bin persönlich eigentlich auch nicht für den Begriff "Kulturschaffende", weil die Abgrenzung nicht so ganz klar ist. Aber es ist klar, dass materiell, im Sinne der heutigen Diskussion, [PAGE 1418] Kunstschaffende gemeint sind. Mithin ist das kein wirklicher Einwand gegen die gestellten Anträge.

Es geht nicht um ein Jekami, sondern es geht darum, dass die, die Kunst produzieren, auch auf soziale Sicherheit Anrecht haben, namentlich auch im Alter. Es ist falsch, wenn gesagt wird, dass erfolgreiche Leute das gar nicht brauchen. Sie kennen zum Beispiel Ludwig Hohl: Er lebte in einem Keller in Genf; er hätte ohne Hilfe seiner Berufskollegen Dürrenmatt und Muschg gar nicht überleben können. Lesen Sie die diesbezüglichen Passagen in dem kürzlich erschienenen Buch von Hugo Loetscher nach. Er beschreibt das treffend. Wer will heute bestreiten, dass Ludwig Hohl ein grosser Schriftsteller des vergangenen Jahrhunderts in diesem Land war? Das sagen bedeutendere Leute, die eher als wir befugt sind, darüber zu sprechen. Er bekam nicht zuletzt von einer neuen Schriftstellergeneration Zustimmung, von Peter Handke und anderen. Das zeigt, dass ein Kunstwerk mit bleibendem Wert nicht in jedem historischen Moment den Erfolgsgeschmack der Zeit trifft. Deswegen kann es eben Fälle geben, wo hervorragendes Kunstschaffen verbunden ist mit sozialer Not, mit ungesichertem Alter.

Es gibt aber auch jene Leute, die an Kunstproduktionen arbeiten und heute keine Möglichkeit haben, soziale Sicherheit für das Alter herzustellen. Genau das wollen wir mit diesen Anträgen erreichen. Das will, wenn ich ihn richtig verstanden habe, auch Kollege Bortoluzzi mit seinem Antrag erreichen.

Sagen wir es doch so: Wenn es dieser Staat damit ernst meint, dass Kunst ein wesentlicher Bestandteil der Auseinandersetzung in diesem Land, der Inspiration, der Innovation, der Spiritualität ist, dann kann er nicht gleichzeitig sagen: Der Markt regelt das, nach uns die Sintflut, wer Erfolg hat, kommt schon zu seinem Geld. Denn die Erfolgskriterien der Kunst sind nicht jene des Marktes. Erfolgskriterien der Kunst sind anfänglich oft auch nur in Nischen angesiedelt, in kleinen Volksgruppen. Umso entscheidender ist es, dass das, was die Chance hat, Bleibendes zu werden, möglichst früh unterstützt wird, und umso wichtiger ist es, dass auch für das Alter eine gerechte Vorsorge entsteht.

Herr Noser, Sie führen da am Rande noch eine Diskussion darüber, ob alles versteuert wird; ich habe das Gefühl, das sei nicht ganz ernst gemeint. Das ist nicht der Diskurs hier. Wir wollen eine klare Regelung der sozialen Sicherheit. Selbstredend treten wir alle dafür ein, dass die Steuergesetze für alle gleichermassen gelten. Da gibt es nichts abzuwägen.

Die Anträge, namentlich jener von Herrn Bortoluzzi, führen uns aus einer Sackgasse und regeln etwas, was in diesem Gesetz zentral ist.