Wortprotokoll

Namens der Minderheit bitte ich Sie, diese Bestimmung zu streichen. Es geht nicht um einen Schicksalsartikel dieser Revision. Man kann auch sagen, es gehe um wertvolle ideelle Werte gegenüber materiellen Werten, gegenüber einer Ausgabe. Nun ist es uns nicht einfach egal, was in unserem Rat parteiübergreifend geschehen kann. Die Frage ist, ob dieses Ziel nicht anders erzielt werden kann bzw. ob es den Aufwand wert ist.

Zuerst zum materiellen Aufwand: Wir haben vom Generalsekretär und vom Dienst für Informatik und neue Technologien eine Übersicht über die Kosten erhalten. Es ist eben so, dass heute die elektronische Verarbeitung von Vorstössen darauf ausgerichtet ist, dass jedem Vorstoss jeweils genau ein Urheber zugewiesen ist. Eine Änderung dieser Regel hat direkte Auswirkungen auf verschiedene Programme, welche direkt und indirekt mit Vorstossdaten in Berührung kommen. Es geht dabei um insgesamt elf Programme, die wir aufgelistet erhalten haben. Das Ganze hat Kosten von rund 120 000 Franken zur Folge.

Nun kann man erstens sagen: Ja gut, das ist ein Betrag, der es eben wert ist, für diese ideelle Aufwertung unseres Parlamentsbetriebes aufgewendet zu werden. Zweitens kann man, wie es die französischsprachige Mehrheitssprecherin gesagt hat, vielleicht weniger perfekte Lösungen suchen. Ich weiss nicht, ob das möglich ist; sie kann das wahrscheinlich auch nicht sagen. Wir gehen einmal davon aus, dass uns die Verwaltung und dieser Dienst nicht Angst machen wollten, sondern dass es dabei um eine realistische Einschätzung der Konsequenzen geht.

Nun wäre dieser Betrag natürlich tatsächlich eher zu vernachlässigen, wenn das Ziel dieser Regelung nicht auch auf anderem Weg erreicht werden könnte. Wir haben vorhin von der Mehrheitssprecherin gehört, dass es darum geht, die überparteiliche Zusammenarbeit auch medial manifest zu machen. Dazu gibt es aber heute schon andere Möglichkeiten. Man kann heute schon mehrere Ratsmitglieder für gleichlautende Initiativen oder Vorstösse beiziehen, so, wie das in dieser Session gemacht worden ist; ich erinnere an zwei Vorstösse zum materiellen Baupolizeirecht aus den Reihen der FPD und der SP. Es besteht natürlich auch die bereits heute häufig genutzte Möglichkeit, einen Vorstoss von anderen Ratsmitgliedern mitunterzeichnen zu lassen. Aus unserer Sicht wäre dieses dritte Element, das Sie nun beim Antrag der Mehrheit auf der Fahne finden, ein zusätzliches, aber kein exklusives Element, um parteiübergreifend arbeiten zu können.

Erstens deswegen und zweitens unter Beachtung der Kostenfolgen bitten wir Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

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