Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Sie trägt ja den Titel "Kulturförderung"; eigentlich geht es aber nicht um Kultur, sondern um Kunst. Es geht um die Förderung der Kunst, um die Entfaltungsmöglichkeiten der Kunst in diesem Land.

Die SVP-Fraktion sagt, dass die Volkskultur zu kurz komme. Ich muss sie korrigieren: Jede Kunst hat ihr eigenes Volk. Volk und Massen sind nicht das gleiche; "das Volk" gibt es eh nicht. Gehen wir davon aus, dass wir in einer pluralen Welt wohnen und dass es plurale Ansprüche und Bedürfnisse gibt, Kunst einzusaugen. Es sollen alle das dort holen, wo es ist. Aber vermischen wir nicht Sachen, die nichts miteinander zu tun haben.

Der Bund ist zuständig. Es gibt einen Verfassungsauftrag. Der Bund tritt nun neben den Kantonen ergänzend auf den Plan. Kunst ist Innovation, Spiritualität; Kunst stiftet Identität. Identität lebt von der Differenz und lebt gerade nicht von einer vorgefassten Einheit. Insofern zeichnet sich Kunst dadurch aus, dass sie täglich von Neuem Differenzen offenlegt, auf innovative Weise Unterschiede aufzeigt, zum Denken Anlass gibt, Besinnlichkeit in den Raum stellt.

Inzwischen hat sogar die Wirtschaft gemerkt, dass Kunst ein Standortfaktor ist. Wir wissen: Es werden Millionen, Milliarden Franken verschoben. Doch etwas beruhigt mich: Ich glaube nicht, dass sich die Kunst auf einen Standortfaktor reduzieren lassen will und hierauf reduziert werden kann. In diesem Sinne sind wir gegen "Leuchttürme". Ich finde es grossartig, dass es in Zürich ein Opernhaus gibt, auch wenn ich es mir manchmal etwas innovativer wünschte. Ich finde es grossartig, dass wir eine Fondation Beyeler in Riehen bei Basel haben. Nur: Der Bund muss nicht die Kunst fördern, die eh schon die meisten Sponsorengelder hat; der Bund muss dort zum Zuge kommen, wo Neues entsteht, wo neue Züge künstlerischen Schaffens aufgebaut werden, die noch nicht diese Förderung kennen, die sich bewähren müssen, die vielleicht später einmal zu "Leuchttürmen" werden und dann selbstredend selbst nicht mehr dieser Förderung bedürfen. In diesem Sinne lehnen wir dieses "Leuchtturmgehabe" - ich kann es nicht anders ausdrücken - ab. Es basiert auf einem Missverständnis. Es ist ein Missverständnis, zu meinen, es gehe darum, dass der Staat das fördere, was schon gefördert werde.

Es geht nicht um Staatskunst. Das ist ein weiteres Missverständnis aufseiten der SVP. Es geht um Kunst, welche gerade gegen den Staat eigene Schwerpunkte setzt, welche die Grenzen des Staates aufzeigt, welche die Allmacht des Staates infrage stellt. Aber es ist klar, dass ohne staatliche Förderung Kunst manchmal ihre Aufgabe der Innovation nicht wahrnehmen oder ihr nicht gerecht werden kann.

Kunst wird von Produzentinnen und Produzenten erarbeitet, "erwerkt". Ein Werk entsteht durch Geist und Hand. Leute, die das machen, müssen leben können. Es ist natürlich edel, in diesem Saale der Kunst Hochachtung zu zollen und gleichzeitig zu sagen: Nach mir die Sintflut, wie die Leute sich ernähren, ist halb so wichtig. Nein, auch hier hat der Staat eine Verantwortung, so er will, dass dieses Land nicht einfach ein Hohlraum ist, ein Hohlraum öder Verblödung, sondern ein Raum innovativen Gedankenaustausches. Dann muss auch dafür gesorgt werden, dass es eine soziale Absicherung für Kulturschaffende gibt, und ich denke, es könnte in diesem Gesetz zum Durchbruch kommen, dass neu soziale Leitplanken, nicht zuletzt in Bezug auf die soziale Vorsorge, gesetzt werden.

Wir sind für die Autonomie von Pro Helvetia, wir sind für einen Kulturrat. Aber dieser Kulturrat ist - und das war ein Missverständnis - kein Politbüro schweizerischer Kunst. Die Innovation geht nie von einem Rat aus. Die Künstler brauchen keinen bevormundenden Rat; so blöd sind sie nicht. Aber es kann sinnvoll sein, dass es zwischen der Kunst und den staatlichen Institutionen eine Vermittlungsinstanz gibt, die aus Leuten besteht, die sich mehr als wir in diesem Saale mit den Anliegen der Kunst beschäftigen. Insofern hat sich diese Institution bewährt, insofern ist sie im Sinne des Vorschlages in dieses Gesetz aufzunehmen und auszubauen.

Ich glaube, der Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion schiesst ins Leere. Die SVP-Fraktion bezweckt etwas Falsches: Es ist nämlich gar niemand dagegen, dass das, was sie als Volkskultur versteht - das ist ja nur ein Teil einer Kultur, die bei einem Teil des Volkes beliebt ist -, auch weiterhin bestehen bleibt. Im Gegenteil; auch für mich ist dies ein Teil der Vielfalt dieses Landes. Wer ist dagegen? Aber spielen wir nicht alles gegeneinander aus. Anerkennen wir verschiedene Lebensräume, verschiedene Mentalitäten, verschiedene Künste; alle sind gleichberechtigt, förderungswürdig. [PAGE 1400]

In diesem Sinne bitte ich um Eintreten und um Ablehnung des Nichteintretensantrages.