Huber Gabi · Nationalrat · 2008-10-01

Wortprotokoll

Ja, geschätzter Kollege Baader, das lasse ich mir als Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen nicht gefallen! Die Kommission hatte das Gesuch des Staatsanwaltes, und das reichte absolut - absolut! -, um die Frage der Aufhebung oder der Nichtaufhebung der Immunität zu beantworten. Die Kommission für Rechtsfragen ist nicht ein Gericht, das einen Tatbestand zu beurteilen hat; diese Kommission hat nur die Frage der allfälligen Aufhebung der Immunität vorzuprüfen. Sie müssten mir eigentlich dankbar sein, dass die Protokolle, um die es geht, diskret geblieben sind! (Teilweiser Beifall, Unruhe)