Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2000-12-12

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen die Ablehnung dieser Gesundheits-Initiative der SP, und dies ohne Gegenvorschlag. Diese Initiative bewirkt zusätzliche Steuern, enthebt das Individuum seiner finanziellen Mitverantwortung, verlangt - Sie haben es eben gehört - nach mehr Zentralstaat und zusätzlicher Regulierung. Sie geht damit unserer Meinung nach ganz eindeutig in die falsche Richtung. Deshalb können wir der Initiative auch nicht mit einem Gegenvorschlag entgegenkommen. Hingegen beinhaltet die laufende, zweite KVG-Reform einen indirekten Gegenvorschlag.

Wie beurteilen wir die heutige Situation und vor deren Hintergrund die SP-Gesundheits-Initiative? Es sei zuerst daran erinnert, dass die Schweiz sicher eines der besten, aber auch eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt hat. Jahr um Jahr steigen die Prämien. Heute, fünf Jahre nach der Einführung des neuen KVG, ist klar, dass zwei der drei damaligen Zielsetzungen erreicht worden sind: Die Solidarität wurde dank der einkommensabhängigen Prämiensubventionierung verstärkt, und der Leistungsausbau wurde realisiert. Das dritte Ziel der Reform allerdings, das Ziel der Kostenkontrolle, wurde klar nicht erreicht. Die Prognose ist zudem ungünstig, die Prämienspirale dreht sich weiter. Es gibt dafür gute Gründe: die Alterung der Bevölkerung, die hohe Dichte an Ärzten und an medizinischen Einrichtungen, den Innovationsschub in der Medizin; vor allem aber - und hier liegt die SP-Initiative, wie gleich zu zeigen sein wird, falsch - fehlen Anreize zu kostengünstigem, qualitätsorientiertem Arbeiten aller Partner im Gesundheitswesen.

Was ist also zu tun? Zwei grundsätzliche Modelle mit diversen Varianten stehen sich heute und in der Zukunft gegenüber. Die einen wollen wesentliche Schritte in Richtung eines planwirtschaftlich organisierten Gesundheitssystems machen. Mehr Staat, vor allem mehr Zentralstaat heisst hier die Devise. Als Gegenposition steht das Modell einer wettbewerblichen Reform, allerdings unter Einhaltung von staatlichen Rahmenbedingungen. Die SP-Gesundheits-Initiative nun steht quer in der Gesundheits- und in der finanzpolitischen Landschaft. Sie würde eine völlige Neuordnung der Finanzierung der sozialen Krankenversicherung bewirken. Nicht nur würden sich zusätzliche Steuern ergeben. Die vorgesehenen Mehrwertsteuerprozente sind nach oben nicht einmal begrenzt. Sie wären damit vom weiteren Kostenverlauf der Krankenversicherung abhängig. Das bedeutet falsche Anreize oder aber, wenn Sie so wollen, mehr Wein in alte Schläuche. Zudem werden durch die Mehrwertsteuerprozente gerade auch die privaten Haushalte mit geringem Einkommen besonders belastet. Der Kommissionsreferent hat darauf schon hingewiesen. Auf die technischen Probleme des Festlegens spezieller Verkehrswerte für die Vermögensbeurteilung in Bezug auf die Krankenversicherung will ich gar nicht erst eingehen.

Ein weiteres Beispiel für die falschen Anreize, welche die SP-Initiative setzt, ist der Wegfall der Kostenbeteiligung des Einzelnen, auch wenn die Initianten das heute schon etwas anders interpretieren. Der Text der Initiative ist klar. Einmal entgehen der Krankenversicherung durch Wegfall von Franchise und Selbstbehalt rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. Schlimmer noch: Ohne Kostenbeteiligungen wären Versicherungen mit wählbaren Jahresfranchisen nicht mehr möglich. Heute sind es schon rund 40 Prozent der Grundversicherten, die solche Modelle wählen, mit zunehmender Tendenz. Schliesslich wäre auch der Fortbestand von alternativen Versicherungsmodellen im Allgemeinen - HMO-, Bonus-, Hausarztmodelle usw. - gefährdet.

Ein drittes Beispiel für diese falschen Anreize: Die Gesundheits-Initiative sieht vor, dass die Krankenversicherer aus den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes pro versicherte Person Beiträge erhalten. Wie soll hier der Wettbewerb beispielsweise unter den Versicherern noch spielen können? Eine staatliche Einheitskasse wäre mittelfristig die logische Konsequenz.

Die SP-Gesundheits-Initiative schlägt also eine falsche Richtung ein. Wir setzen umgekehrt auf ein wettbewerbliches Reformmodell im Rahmen von staatlich definierten Rahmenbedingungen, das in der zweiten Teilrevision des KVG umgesetzt werden soll und als indirekter Gegenvorschlag zur SP-Initiative dienen wird. Bei diesem wettbewerblichen Reformmodell steht die konsequente Umsetzung von wirtschaftlichen Anreizen im Gesundheitswesen im Vordergrund, insbesondere durch die umfassende Reform der Spitalfinanzierung, die Aufhebung des Vertragszwangs sowie die Einführung von evidenzbasierten Kriterien in der Grundversicherung. Das Ziel muss dabei sein, stabile Prämien für alle in der Grundversicherung zu erreichen.

Die Bevölkerung muss künftig sicher sein, weiterhin über eine bezahlbare, für alle zugängliche, qualitativ hoch stehende gesundheitliche Versorgung zu verfügen. Dazu gehören nicht nur die richtig gesetzten wirtschaftlichen Anreize, sondern es gehört ein Dreisäulenmodell umgesetzt, das Folgendes beinhaltet:

1. die individuelle Selbstverantwortung nicht nur für das eigene Gesundheitsverhalten, sondern auch für die Kosten gesundheitlicher Bagatellprobleme;

2. eine Krankenpflege-Grundversicherung, deren Leistungen konsequent nach den KVG-Regeln wirtschaftlich zweckmässig und wirksam erbracht werden, einschliesslich deren Qualitätssicherung;

3. freiwillige individuelle Zusatzversicherungen für den Komfortbereich, aber auch für die freie Arzt- und Spitalwahl sowie für bestimmte Leistungsbereiche.

Ich bin mit Herrn Kollege Cavalli einverstanden, wenn er Jacques Attali zitiert, dass Gesundheit und gesundheitliche Themen zentrale Fragen der nächsten zehn Jahre sein werden. Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass die Weichen richtig gestellt werden. Die SP-Gesundheits-Initiative stellt sie in eine falsche Richtung.

Ich fasse wie folgt zusammen: Die SP-Initiative steht quer in der gesundheits- und finanzpolitischen Landschaft. Sie würde eine völlige Neuordnung der sozialen Krankenversicherung bewirken; es ergäben sich dabei neue Steuern. Zudem zöge die Umsetzung der Initiative viele technische Probleme nach sich, zum Beispiel beim Einbezug des realen Vermögens. Schliesslich geht der vollständige Wegfall der Kostenbeteiligung des Einzelnen genau in die falsche Richtung. Diese neue Finanzierung würde sich auch einschneidend auf den neuen Finanzausgleich auswirken. Schliesslich zielt die Zentralisierung von Planungskompetenzen und Koordinationsaufgaben auf eine eigentliche Verstaatlichung ab, während unser Ziel eine wettbewerbliche Reform im Gesundheitswesen ist.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.