Wortprotokoll

Die zweite Frage müssen Sie Herrn Brunner stellen. Die erste Frage kann ich so beantworten, wie das bereits mehrfach getan worden ist: Wir haben beschlossen, auf die vollständige Aktenkenntnis zu verzichten, weil wir der Auffassung waren, dass diese zur Beantwortung der Frage der Immunitätsaufhebung nicht notwendig ist. Es ging nicht darum, die Strafbarkeit von Herrn Brunners Verhalten zu beurteilen, sondern es ging um die Frage, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll. Für die Verfahrenseinleitung war es nach unserer Überzeugung nicht nötig, das gesamte Dossier zu kennen. Im Übrigen hat die Präsidentin unserer Kommission das Dossier vollständig gekannt.