Wortprotokoll

Man spricht hier im Parlament und in den Medien von einer Schrottarmee. Man zelebriert die Führungsschwäche des Chefs des VBS. Man hört von konzeptloser Personalpolitik der Armeespitze im Zusammenhang mit zwei Vakanzen, die zurzeit ad interim besetzt sind, obwohl man die Hintergründe kennt. Und man spricht davon, dass die Miliz sich von den Generalstabslehrgängen verabschiedet hat. Man spricht nicht nur davon, sondern man kann es den parlamentarischen Vorstössen der SVP bzw. ihrer sicherheitspolitischen Hardliner entnehmen. Auf alle Fragen bekommen sie vom Bundesrat eine Antwort, eine klare, transparente Antwort. Aber damit nicht genug: Die gleichen Argumente hören wir wieder in der "Arena". Herr Caspar Baader versucht, damit die Oppositionspolitik zu erklären; er versucht, tief Atem holend, uns glaubwürdig zu sagen, warum er und seine Fraktion das Rüstungsprogramm abgelehnt haben: nicht wegen der Führungsschwäche des Chefs, sondern weil sie keine Auslandeinsätze mehr haben und gleichzeitig andere Missstände in der Armee beheben wollen. Ich habe ein gewisses Verständnis [PAGE 1435] dafür, denn sie haben wegen der Führungskraft und dem Geschick des Chefs des VBS das Referendum zur Armee XXI verloren. Seither haben wir die Auslandeinsätze, die vom Volk bestätigt wurden, ebenso das Konzept, die Strukturen, die Aufträge der neuen Armee XXI. Die SVP - und offenbar auch Herr Marti - akzeptiert diesen Volksentscheid bis heute nicht.

Die Armee ist ein Unternehmen, ein System im Umbruch. Es musste von 500 000 Mann auf 220 000 Mann reduziert werden, und Tausende von Tonnen Material mussten liquidiert oder umplatziert werden. Deshalb gibt es eben auch die Schwierigkeiten bei der Logistik. Hier verlangen wir von der FDP, dass diese Massnahmen raschestmöglich durch- und umgesetzt werden, damit die Situation verbessert werden kann. Die Armee ist also ein Unternehmen, in das man heute investieren muss, weil es von der Führung her funktioniert. Der Chef lässt zwei Divisionäre antreten, die er als Chefs ad interim vorgesehen hat, und beide sagen militärisch: Verstanden! Divisionär Blattmann als Chef der Armee ad interim hat vorgestern in der SiK bei der Besprechung der Übung Stabilo einen hervorragenden Eindruck hinterlassen, und Divisionär Gygax als Chef der Luftwaffe ad interim vertritt die Luftwaffe in der Subkommission Tiger-Teilersatz brillant. Zusammen würden die beiden auch Antrag 9 des Berichtes zu Stabilo in Kürze umsetzen. Die Armee und die Luftwaffe werden geführt, und das mit grosser Verantwortung aller Beteiligten.

Herr Miesch, Ihr Vorstoss zielt ins Leere. Zurzeit absolvieren 154 Lehrgangsteilnehmer die Generalstabskurse 2 bis 5 - ein neuer Rekord. Der Stabslehrgang 2 ist mit 63 Teilnehmern gestartet, davon sind 69 Prozent Milizler und 31 Prozent Berufsoffiziere. Die Miliz und die Wirtschaft haben sich nicht verabschiedet. Das Armeeausbildungszentrum Luzern hat einen ausgezeichneten Ruf und ist in der Wirtschaft und im Gewerbe anerkannt. Heute laufen an 22 verschiedenen Standorten Rekrutenschulen mit 7485 Männern und Frauen, 180 Offizieren, 664 Unteroffizieren, 4478 Rekruten, 986 Berufsoffizieren, 671 Berufsunteroffizieren und 856 Zeitmilitärs. Alle Schulen sind gut geführt und organisiert, ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Jugend steht zur Armee und zur Wehrpflicht, von Schrott keine Spur.

Am letzten Freitag war ich an der Beförderungsfeier der Infanterie-Durchdienerschule 14 in Aarau. 41 stolze Männer und leider nur eine Frau wurden als Unteroffiziere und höhere Unteroffiziere brevetiert. Es war für alle Gäste und Eltern in der Stadtkirche Aarau eine wahre Freude. Das macht Mut für die Zukunft. Die Armee ist kein Schrott, schrottähnlich ist höchstens die Oppositionspolitik gegen eine starke Armee.

Die FDP will eine starke Armee. Deshalb sagen wir Ja zum vollen Rüstungsprogramm. Es erhöht den Schutz der Truppe, es erhöht den Schutz durch den Luftschild, es erhöht den Schutz der Zivilbevölkerung. Wir sagen auch Ja zum Militärgesetz, wie es der Ständerat verabschiedet hat, und nehmen damit auch in Zukunft in der Sicherheitspolitik Verantwortung wahr.

Ich beantrage Ihnen, mit vier Ausnahmen alle Vorstösse abzulehnen.