Wortprotokoll

Die politische Verantwortung besteht in meinen Augen darin, dass ich all diejenigen, die für eine Erhöhung verantwortlich sind, zusammenrufe und darauf hinwirken werde, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich habe Ihnen hier einige Punkte genannt: Zum Teil geht es um Konzessionsgebühren, die in meinen Augen bei dieser Gelegenheit in verantwortungsloser Weise allzu massiv erhöht wurden. Sie haben die Frage wahrscheinlich schon vorbereitet gehabt, aber ich kann es trotzdem noch einmal sagen: Ich habe gerade unmittelbar vorher auch die Regierungsräte auf ihre Verantwortung als Verwaltungsräte der Gesellschaften hingewiesen. Das ist die politische Verantwortung, die ich tatsächlich wahrnehmen werde.

Was die Elcom betrifft, so hat sie den Willen und, so, wie sie verlauten lässt, wahrscheinlich auch die Möglichkeit, das alles noch dieses Jahr zu entscheiden, sodass mindestens der Entscheid der Elcom auf den 1. Januar 2009 vorliegen wird. Wenn sie das mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung kombiniert, dann besteht auch eine Sicherheit für die Konsumenten. Das ist mindestens die Absicht. Ich kann es Ihnen nicht zu hundert Prozent garantieren, aber das sollte möglich sein.