Wortprotokoll

Herr Schibli, ich befürchte, dass Sie meine Haltung nicht ganz verstanden haben. Ich habe mich gegen die Strommarktliberalisierung gestellt, ich stelle mich gegen die Postliberalisierung, ich stelle mich gegen die Telekom-Liberalisierung und die Privatisierung der Swisscom. Wir haben diesbezüglich einen klaren Kurs, weil wir überzeugt sind, dass bei dieser Liberalisierungspolitik niemand irgendetwas gewinnen wird - die Randregionen sicher nicht, weil dort die Infrastrukturen abgebaut werden; die Industrie nicht, weil die Leistungen verschlechtert werden; die Bevölkerung, die Konsumentinnen und Konsumenten, nicht, weil die Preise steigen werden. Das sehen wir heute bei der Strommarktliberalisierung. Wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann werden wir es morgen im Telekom-Bereich, dann werden wir es morgen im Postbereich, dann werden wir es morgen im Bahnbereich sehen. Seit zehn Jahren warnen wir vor der Politik, die Sie dem Land aufzuzwingen versuchen. Heute müssen Sie feststellen, zusammen mit uns, welche Auswirkungen Ihre Politik für unsere Bevölkerung hat.