Wortprotokoll

Die wichtigste Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Unternehmen in unserem Land arbeiten können. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Gerade in der aktuellen Hektik um die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten ist es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz sichere und zuverlässige Rahmenbedingungen bietet. Gerade in einer Zeit, in der sich die Konjunktur abkühlt, ist Stabilität gefragt. Leider macht die Politik derzeit genau das Gegenteil. Mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten wir die Steuerzahler, den Schaden haben vor allem der Mittelstand und Familien mit Kindern. Doch damit nicht genug: Mit Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Erhebung zusätzlicher Lohnprozente verbreiten Sie Unsicherheit und verschlechtern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzlich.

Auch die Diskussion über die steigenden Strompreise wäre an sich völlig unnötig. Die diesbezüglichen Probleme sind hausgemacht. Die höheren Netznutzungskosten sind nicht das Ergebnis der Liberalisierung, sondern das Resultat der Regulierung und der Monopolisierung. Seit einiger Zeit ist das neue Stromversorgungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ist das Resultat jahrelanger Bemühungen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien, den Strommarkt zu liberalisieren. Das Stromversorgungsnetz sollte positiv auf die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz wirken. Aus unserer Sicht war das klare Ziel dieses Gesetzes, einen Mehrwert für die Haushalte, aber auch für die Wirtschaft zu schaffen. Ziel jeder Marktöffnung ist es, dass Wettbewerb unter den Anbietern geschaffen wird und die Konsumenten so bessere Leistungen und vor allem auch bessere Auswahlmöglichkeiten haben.

Aufgrund der fehlenden Liberalisierung haben namentlich Gewerbe- und Industrieunternehmen bis anhin zu hohe Stromtarife bezahlen müssen. Dies wollen wir mit der Wettbewerbsöffnung korrigieren. Auch die kleinen Kunden, und damit auch die Privathaushalte, sollen von einem lebendigen Strommarkt profitieren. Nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes stand vor allem die Versorgungssicherheit im Zentrum der politischen Diskussionen. Das Parlament zögerte darum lange und entschied letztlich, mit einer geordneten, zweistufigen Marktöffnung die angestrebte Liberalisierung umzusetzen. Wo der Markt spielt, sinken die Preise: Die Mechanismen führen zu einem grösseren Angebot und mehr Konkurrenz und damit zu Preisdruck.

Dass wir in der aktuellen Situation mit höheren Strompreisen zu kämpfen haben, verdanken wir der Mitte-Links-Politik: Die immer höheren Strompreise sind nicht das Resultat der einst angestrebten Liberalisierung, sondern die Folge von Ökoabgaben und damit einer fiskalischen Belastung der Produkte sowie der Verknappung des Stroms, die das Resultat der Blockade im Energiebereich ist.

Sie sind für die preistreibenden Faktoren verantwortlich, welche den Strommarkt und damit auch alle Endverbraucher unnötig belasten. Einerseits ist die Einspeisevergütung zu nennen, mit welcher Sie alternative Energien fördern wollen, andererseits kostet auch die Schaffung der nationalen Netzgesellschaft zusätzliche Gebühren. Diese Punkte führen zu Zusatzkosten von rund einem Rappen pro Kilowattstunde; dies entspricht, gerechnet auf den heutigen Durchschnittspreis, einer Teuerung von 6 Prozent.

Schauen Sie bloss, was sonst noch alles an Vorschlägen mit kostentreibenden Folgen im Raum steht: Erhöhung der Wasserzinsen, Ausbau des Gewässerschutzes. Sodann wird der Strom immer knapper. Die generelle Verknappung trägt ebenfalls zur Verteuerung der Energie bei. Statt den Bau neuer Kernkraftwerke voranzutreiben, setzen Sie auf ineffiziente Alternativenergien und gefährden so die Energieversorgung der Schweiz. Zudem verbrauchen die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene, aber auch die Umrüstung von Ölheizungen auf Erdwärme zusätzlichen Strom. Sie können jetzt argumentieren, all diese Umweltanliegen hätten ihre Begründung; seien Sie aber bitte ehrlich und sagen Sie der Bevölkerung auch, dass ihre Umsetzung zu massiv höheren Strompreisen führt.

Die SVP-Fraktion hat Vorstösse eingereicht, um die Preisexplosion aufzuhalten. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese unterstützen.