Wortprotokoll

Nein, ich habe bei der vorletzten Frage bereits ausgeführt, dass es nicht die Einspeisevergütung ist, die die Preise in diesem Ausmass in die Höhe treibt. Was jetzt geprüft werden muss, sind die Durchleitungstarife. Wir fordern nicht die Einfrierung der gesamten Strompreise, sondern ausschliesslich der Durchleitungstarife; denn in diesem Bereich - und ich gehe davon aus, dass Bundesrat Leuenberger dies dann noch ausführen wird - haben wir heute nicht Gewissheit, dass die Preise gerechtfertigt sind bzw. haben wir den dringenden Verdacht, dass sie ungerechtfertigt sind und dass der Interpretationsspielraum missbraucht wird, um hier Abschreibungen vorzunehmen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt waren. Der Gesetzgeber hat in allen Diskussionen, die wir darüber geführt haben, ganz klar festgehalten: Wir wollen keine Monopolgewinne auf dem obersten Netz, bei der Stromdurchleitung. Diesem Gesetzeswillen muss die Verordnung standhalten, die Elcom muss diesen Gesetzeswillen durchsetzen, und auch die Strombarone müssen sich ihm schlussendlich unterziehen.