Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, das Ergebnis der Einigungskonferenz abzulehnen. Es ist unbefriedigend und unnötig. Ich bezeichne es als weniger als ein Nullsummenspiel.

Wenn man das heute in der Verordnung geregelte Zulassungsverfahren für Arzneimittel im KVG auf Gesetzesebene anhebt oder anheben möchte, was bei uns im Nationalrat ja nie jemand grundsätzlich bestritten hat, dann ist das im vollen [PAGE 1470] Umfang vorzunehmen und nicht nur in Teilen. Mit der Streichung von Absatz 3, wie sie Ihnen die Kommissionssprecher geschildert haben, wird ein wesentliches Element praktisch willkürlich herausgebrochen. Es betrifft die Wirtschaftlichkeit: Die Beschreibung der Wirtschaftlichkeit, eines wesentlichen Elements im Zulassungsverfahren, findet im Gesetz keine Aufnahme.

Wir in unserem Rat haben versucht, Entgegenkommen zu signalisieren, indem wir uns in der zweiten Runde für eine korrigierte Fassung entschieden haben, also ausgewichen sind. Aber unter Führung der Kassenvertreter konnte man sich im Ständerat auch mit dieser Fassung nicht abfinden und hat sich schlicht und einfach für eine Streichung entschieden, und das hat sich in der Einigungskonferenz dann durchgesetzt. Das heisst, dass bei Arzneimitteln die Berücksichtigung des therapeutischen Mehrwerts der Originalpräparate - um diese geht es - schlicht und einfach entfällt. Das Einzige, was bei dieser Regelung bleiben würde, wäre, dass die zugelassenen Arzneimittel neu im Rhythmus von drei Jahren überprüft würden und dass der Bundesrat, eigentlich unter dem Titel der Krankenversicherungsgesetzgebung, die Möglichkeit hätte, im Rahmen der Verordnung überprüfen zu lassen, ob Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind - eine Möglichkeit, die er eigentlich schon lange hat.

Die vorliegende Gesetzgebung ist übrigens nicht vom Bundesrat vorgeschlagen worden. Sie hat im Ständerat in der Managed-Care-Vorlage, also eigentlich in einer völlig fremden Vorlage, Aufnahme gefunden. Das zeigt, dass diese ganze Sache in einem gewissen Sinn eine Hauruckübung ist.

Ich bitte Sie, diese halbbatzige Geschichte schlicht und einfach zu beerdigen und den Vorschlag der Einigungskonferenz abzulehnen.