Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2000-12-12
Wortprotokoll
Wir Grünen schliessen uns bei der Beurteilung der vorliegenden Initiative dem Bundesrat an. Wir sehen keinen Handlungsbedarf für einen neuen Verfassungsartikel. Die jetzige Verfassungsgrundlage scheint uns hinreichend. Sie haben das auch von den beiden Kommissionssprechern gehört. Mit dem neuen Heilmittelgesetz konnte den wesentlichen Anliegen der Apotheker und Apothekerinnen Rechnung getragen werden. Insbesondere konnte dem Anliegen, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Liberalisierung zu schaffen, im neuen Heilmittelgesetz entsprochen werden. Für den Aspekt des Versandhandels konnte eine sinnvolle Lösung auf Gesetzesstufe gefunden werden.
Wir bitten Sie deshalb, die Initiative aus diesen Gründen zur Ablehnung zu empfehlen.