Wortprotokoll

Der Antrag Gadient bezieht sich auf die Regelung der ausserordentlichen Gesamterneuerung der Kommissionen, wie gehört gemäss Artikel 17 Absatz 5. Dieser regelt, was zu tun ist, wenn sich Kräfteverhältnisse während der Legislaturperiode wesentlich ändern. Der Antrag will nun Folgendes: Wenn in Folge einer allfälligen Neubildung einer Fraktion oder nach mehreren Fraktionsaustritten eine Kommission nicht mehr repräsentativ zusammengesetzt ist, soll es in diesem Fall während der laufenden Legislaturperiode dennoch keine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen geben. Diese Neuerung soll erst mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

Die Kommission ist dem Antrag mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefolgt und beantragt nun dem Rat, dasselbe zu tun.