Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei den Übergangsbestimmungen zu Artikel 15 dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen, und zwar aus folgenden drei Gründen:

1. Vorhin hat dieser Rat hier mit 97 zu 82 Stimmen Artikel 15 zugestimmt. Somit bekennt sich unser Rat zur proportionalen Zuteilung aller Kommissionssitze, wie das der Ständerat auch macht. Das ist gut so; das führt zu mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Kommissionssitze.

2. Unser Rat hat auch in der letzten Session über diese Übergangsbestimmungen abgestimmt. Er hat ihnen bei 81 zu 81 Stimmen durch Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Wir haben heute eine grössere Präsenz im Rat und können bei Ziffer II also klar entscheiden.

3. Die Lösung ist bereits ausgearbeitet, sie liegt schon lange vor. Wir wissen alle in diesem Saal, wie diese Lösung nachher umgesetzt werden kann.

Unterstützen Sie darum den Antrag meiner Minderheit, damit die proportionale Zuteilung aller Kommissionssitze umgesetzt werden kann.