Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit zustimmen, wie wir das bereits in der Sommersession getan haben.

Die Argumente, welche für das bisherige System sprechen, sind die gleichen geblieben; es sind im Wesentlichen die folgenden drei Punkte:

1. Die 25 Kommissionssitze werden heute proportional verteilt. Das ist eine klare, transparente Lösung. Sie ist problemlos in der Umsetzung sowie bei der Zuteilung der Kommissionssitze. Im Gegensatz zum Sprecher der Kommissionsminderheit sind wir der Meinung, dass die proportionale Verteilung der Kommissionssitze, wie sie heute gilt, am ehesten dem Wählerwillen entspricht und ein effizientes Arbeiten gewährleistet.

2. Die Minderheit nimmt in Kauf, dass nicht alle Kommissionen den Fraktionsgrössen entsprechend besetzt werden. Diese Lösung kann Vorteile haben, die Nachteile sind jedoch grösser; man denke beispielsweise an die schwierige Aufgabe des Büros, Restmandate zu verteilen. Bei gewichtigen Kommissionen dürfte dies nicht ohne Nebengeräusche geschehen. Je nachdem hat die eine oder andere politische Kraft mehr Gewicht, was die Kommissionsentscheide beeinflusst.

Wir haben nicht die gleichen politischen Verhältnisse wie der Ständerat und können daher bei der Verteilung der Sitze in den Kommissionen nicht dessen System übernehmen. Der Ständerat ist viel homogener und weniger anfällig für parteipolitische Kämpfe. Für ihn ist es daher im Gegensatz zum Nationalrat nicht so entscheidend, ob die eine oder andere Partei, der Grösse ihrer Fraktion entsprechend, in einer Kommission einen Sitz mehr oder weniger hat.

3. Die Kernaufgabe ist die Gesetzgebung, diese wird primär in den Kommissionen vorbereitet. Es ist daher wichtig, dass bei der Zusammensetzung der einzelnen Kommission der Wählerwille zum Ausdruck kommt, was mit dem bisherigen System der Fall ist. Im Übrigen werden in Absatz 2 gemäss geltendem Recht kleine Fraktionen geschützt.

Jede Variante der Kommissionszusammensetzung hat Vor- und Nachteile. Kommissionen sollten indes nicht je nach politischer Laune verändert werden. Es gibt kein überzeugenderes System als das heutige, weshalb unsere Fraktion beantragt, bei der bisherigen Lösung zu bleiben und der Kommissionsmehrheit zu folgen.