Wortprotokoll

Die Volksinitiative betrifft wahrlich ein wichtiges Anliegen, was auch die innert sieben Monaten gesammelte Viertelmillion Unterschriften bekräftigt. Arzneimittel sind keine normalen Kommerzwaren, und dies wird in dieser Initiative eben auch manifest. Dafür ist ein gewisses Ausmass an Regulierung notwendig, insbesondere, um eine sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit dem gesamten Arzneimittelsortiment und mit Beratungsdienstleistungen durch kompetent ausgebildete Fachpersonen sicherzustellen.

[PAGE 1497] Ich teile die Ansicht meiner Vorrednerinnen weitgehend, dass das Heilmittelgesetz, das wir diese Woche noch verabschieden werden, die Anliegen der Initianten in weiten Teilen erfüllt.

Ein wichtiger Punkt, der noch auf dem Verordnungsweg gelöst werden kann, bleibt aber offen. Ich stelle fest, dass nur der persönliche Kontakt zwischen Patientinnen und Patienten und der abgebenden Person zu einer effizienten, individuellen und interaktiven Beratung führen kann. Ich lehne daher grundsätzlich und dezidiert den Versandhandel mit Arzneimitteln ab.

Wir haben im Heilmittelgesetz eine moderate Lösung, ein grundsätzliches Verbot, das Ausnahmen zulässt. Bei der Lancierung dieser Initiative galt diesbezüglich lediglich das Binnenmarktgesetz. Kürzlich wurde aber dokumentiert, wie einfach diese Ausnahmen beim Versandhandelsverbot generalisiert und zugunsten von anderen Monopolen, insbesondere des Monopols der Rezept- und Verschreibungspflicht, verwendet werden können. Auch wenn der Initiativtext recht offen formuliert ist, dem Gesetzgeber also auch im Hinblick auf die Umsetzung ein relativ grosser Handlungsspielraum gegeben wird, so könnte diese Initiative umgesetzt werden, ohne dass die Handels- und Gewerbefreiheit über Gebühr eingeschränkt würde.

Die Lust am Versandhandel - ich habe das letzte Woche schon gesagt - ist von Woche zu Woche mehr am Schwinden, nicht nur wegen den Sicherheitsaspekten, sondern wegen den unter den Erwartungen gebliebenen Einsparungen.

Ich bitte Sie deshalb namens der SVP-Fraktion, diese Initiative zu unterstützen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass das Initiativkomitee diese Initiative zurückziehen wird, nach wie vor gross ist. Aber solange die erwähnten Garantien, die der Bundesrat auf dem Verordnungsweg einführen kann, nicht bestehen, bitte ich Sie eben, diese Initiative zu unterstützen; dies vor allem als Signal, dass Sie als Parlamentarierin, als Parlamentarier nicht einverstanden wären, wenn das gut durchdachte Heilmittelgesetz plötzlich bei der Umsetzung in eine von uns nicht gewünschte Richtung ginge. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Initiative grossmehrheitlich.