Wortprotokoll

Der Kommission ist dieser Einzelantrag Donzé nicht vorgelegen. Sie hat daher inhaltlich auch keine intensive Diskussion zum Thema geführt. Es wurde in dieser Beziehung in der Kommission auch kein Antrag gestellt. Allerdings haben wir eine Diskussion über einen Mindestpreis geführt. Argument für die Einführung eines Mindestpreises war, dass man die Prävention verstärken könne, wenn man verhindere, dass Billigzigaretten eingeführt werden könnten. Die Argumente dagegen bestanden aus verfassungsmässigen Bedenken, der Sorge, dass es sich um einen wettbewerbsrechtlich gravierenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit handle, und auch aus der Befürchtung, dass man hier die Büchse der Pandora öffne, beispielsweise für die Einführung eines Mindestpreises bei Alkoholgetränken.