Wortprotokoll

Wie Sie gesehen haben, haben sich gewisse liberale Unternehmer bei dieser Abstimmung enthalten. Jetzt geht es bei Absatz 5 um den Antrag der Mehrheit.

Das Patentrecht ist für die KMU bereits ein schwierig durchzusetzendes Recht. Grosskonzerne haben es hier viel einfacher. Neu ist das Patentrecht für KMU, die ihre Produkte international absetzen wollen, praktisch nicht durchzusetzen. Wenn ein KMU nämlich patentgeschützte Produkte in der Schweiz einführt, kann es, weil es hier eine Vertriebsorganisation hat, sehr gute und auch faire Preise umsetzen. Wenn dieses KMU aber seine Produkte zum Beispiel auf dem freien Markt in Deutschland oder Frankreich einführen will, dann hat es keine Marktorganisation, und es bleibt ihm oftmals als einzige Massnahme übrig, aggressive Preisstrategien zu fahren. Das haben schon Hunderte erfolgreicher KMU gemacht, und sie wurden mit dieser Strategie gross, wie zum Beispiel Ferag, Riri oder Jura-Kaffeemaschinen; oder denken Sie an die vielen Innovationen in der Uhrenindustrie. Wir liberalen Unternehmer waren bereit, diesen Vorteil zu opfern, da wir uns einen europäischen Wirtschaftsraum sehr gut vorstellen können, aber nur, wenn Vorteile bei den Lebenshaltungskosten zurückkommen. Eine Mehrheit hier drin - der CVP- und der SP-Fraktion sei Dank - will jetzt nur die KMU opfern und die Vorteile für die Haushaltsbudgets unserer Familien nicht einfahren, sprich: Die Familien in der Schweiz müssen nach wie vor teure Medikamente kaufen, und die KMU verlieren ihren Innovationsschutz; das Haushaltsbudget der Familien wird nicht entlastet, aber die innovativen KMU werden belastet.

Ich bitte die Befürworter des Antrages der Mehrheit, sich noch einmal gut zu überlegen, wie sie hier bei Absatz 5 abstimmen wollen. (Zwischenruf des Präsidenten: Monsieur Noser, une brève déclaration personnelle, s'il vous plaît!) Falls dem Antrag der Mehrheit zugestimmt wird, verspreche ich Ihnen, dass wir liberalen Unternehmer sämtliche innovativen Unternehmen in der Schweiz darüber orientieren werden, wie hier im Saal abgestimmt wurde.