Wortprotokoll

Mit meinem Antrag möchte ich, dass die Assistenzdienste der Armee im Innern der Schweiz ausgeschlossen sind, sofern sie dauerhaft sind. Es ist übrigens nicht der gleiche Antrag, wie er im Nationalrat durchgekommen ist, sondern mir geht es primär darum, die Assistenzdienste im Innern auszuschliessen, sofern sie dauerhaft sind. [PAGE 548]

Sie wissen: Die Bundesverfassung schränkt den Einsatz der Armee aus staatspolitischen Gründen grundsätzlich stark ein. In Artikel 58 Absatz 2 werden zwei klare Kriterien genannt, bei denen die Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Innern zum Einsatz kommen kann: erstens bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und zweitens bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Nun frage ich Sie: Liegt eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit vor, sodass die Armee den Botschaftsschutz gewährleisten muss, nur weil Kantone über Jahre hinweg zu wenig Polizeipersonal einstellen? Oder kann man tatsächlich von einer ausserordentlichen Lage sprechen, worauf die Armee seit einem Jahrzehnt rund 200 Soldaten im dauerhaften Einsatz hat, nur weil das Grenzwachtkorps seit zehn Jahren einen chronischen Personalunterbestand hat? Das kann doch nicht die Aufgabe der Armee sein!

Der Wille des Verfassunggebers ist nicht, dass die Armee dauerhaft personelle Lücken der Polizei stopft. Der Wille des Verfassunggebers ist vielmehr, dass die Armee im Innern zum Zuge kommt, wenn tatsächlich eine schwerwiegende Bedrohung vorliegt. Zu denken ist da etwa an ernsthafte terroristische Bedrohungen, bei welchen es auch darum geht, dass die Armee die zivilen Behörden unterstützt, aber auch an einmalige Grossereignisse wie zum Beispiel die Euro 2008. Auch da ist es für mich plausibel, dass die Armee Unterstützung im Hintergrund leistet; das ist vertretbar. Klar nicht Aufgabe der Armee ist es - ich muss es nochmals betonen -, den Kantonen ihre personellen Lücken bei der Polizei und dem Bund jene bei der Grenzwacht zu stopfen.

Ich weiss, die Verfassung schreibt auch vor, dass die Armee den Kantonen notfalls subsidiär zur Seite stehen soll - allerdings mit Betonung auf "notfalls" und nicht dauerhaft, wie das beim Botschaftsschutz geschehen ist. Ich möchte Sie, Herr Bundesrat Schmid, sehr zu Folgendem auffordern und Sie darin auch unterstützen: Bleiben Sie standhaft, Sie haben ja vor, diese Botschaftsunterstützung im Jahr 2010 auslaufen zu lassen. Ich weiss natürlich, dass es die einen oder anderen Kantone gibt, die diese Unterstützung noch so gerne weiterhin in Anspruch nehmen würden, aber es ist nicht Aufgabe unserer Armee, dauerhafte Einsätze im Innern zu leisten. Die Übergangszeit für die Kantone, die bis 2010 ihre Polizeikorps endlich so aufzustocken haben, wie sie es, wie es klar ist, seit Jahren - seit Jahren! - tun müssten, ist eigentlich lang genug; das sind immerhin noch zwei Jahre.

Mir ist klar, dass es für viele Kantone eine finanzielle Entlastung ist, wenn sie immer wieder auf die Unterstützung der Armee zurückgreifen können, und dass sie darum die kantonalen Polizeikorps auf dem absoluten Minimum belassen und bei den kleinsten Herausforderungen nach der Armee rufen. Wir alle wissen, dass die innere Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe der Kantone ist, darum sollen sie diese auch selbstständig wahrnehmen und ihre Polizeikorps entsprechend aufstocken. Wir alle wissen, dass in der Schweiz etwa 3000 Polizisten fehlen, und das schon seit Jahren. Hier sind die Kantone in der Pflicht. Wenn wir ihnen weiter laufend die Armee zur Verfügung stellen, ist das nicht nur verfassungsmässig und staatspolitisch sehr zweifelhaft, sondern auch ein schlechter Anreiz für sie, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Neben dem staatspolitischen gibt es aber noch einen anderen Grund, warum ich finde, dass wir diesen Zusatz in den Artikel einfügen sollten, sodass keine dauerhaften Einsätze durchgeführt werden dürfen: Ich finde, es ist auch mit Blick auf die Ausbildung und die Beschäftigung der Soldaten nicht unbedingt eine extrem weiterbildungsfördernde Aufgabe, vor Botschaften zu stehen und sich tödlich zu langweilen, während sie eigentlich sinnvollere Aufgaben wahrnehmen könnten. Dann gibt es für mich auch noch die Ebene der Effizienz: Wenn ich mir vorstelle, wie viele dieser Soldaten in dieser Zeit im zivilen Beruf, wo sie x-mal produktiver wären, ihre Leistung nicht erbringen können, dann sehe ich, dass das im höchsten Grade ungeschickt ist.

Ich weiss, dass nun teilweise Lösungen gesucht werden, indem statt Durchdiener vermehrt WK-Soldaten eingesetzt werden oder indem Durchdiener durch Angehörige der Militärischen Sicherheit ersetzt werden. Nun muss ich Ihnen aber einfach sagen: Falls die professionellen Angehörigen der Militärischen Sicherheit tatsächlich so abkömmlich sind, dass sie dauerhaft als Lückenbüsser einspringen können, wenn polizeiliche Aufgaben erfüllt werden müssen, dann ist die Militärische Sicherheit doch überdotiert, dann gibt es zu viele dieser professionellen militärischen Polizisten. Wenn es aber nicht zu viele gibt, dann sollen sie auch nicht ständig für solche Dienste eingesetzt werden.

Sie sehen, ich verlange nicht die harte Formulierung des Nationalrates, die einen Einsatz der Armee als Unterstützung im Innern generell ablehnt. Ich denke, solche Grossereignisse wie die Euro 2008 müssen möglich sein. So etwas findet alle zwanzig oder fünfzig Jahre mal statt. Aber was jetzt definitiv beendet werden muss, sind die Botschaftsbewachungen. Ich meine auch, die Sicherheit bei einem WEF oder bei den internationalen Konferenzen zu garantieren ist eine polizeiliche Aufgabe. Hier sollen die Kantone mit entsprechendem Personal einander unterstützen. Für mich gehört die Polizeiaufgabe im hoheitlichen Bereich zum Service public. Da wollen wir keine Armee, und da wollen wir übrigens auch keine Bundespolizei - auch solche Bestrebungen hat es schon mal gegeben. Da wollen wir auch keine privaten Sicherheitsfirmen, sondern da gehören ausgebildete Polizisten hin.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen und damit die Kantone zu ermutigen, jetzt auch ihr Personal entsprechend aufzustocken.