Wortprotokoll

Sie stellen fest, dass der Bundesrat seine Haltung geändert hat. Zum Allgemeinen: Das explosive Wachstum der Weltfinanzmärkte und die vermehrte Liberalisierung haben eigentlich im Wesentlichen zu zwei Folgen geführt: Einerseits wurden dadurch natürlich ziemlich grosse Wachstumspotenziale geschaffen; das wird letztlich auf dem Planeten in vielen Ländern zu mehr Wachstum und zu mehr Wohlstand führen. Auf der anderen Seite ist natürlich auch die Krisenanfälligkeit etwas angestiegen. Deshalb ist die Bedeutung des Weltwährungsfonds grösser geworden. Es ist so, wie Herr Zbinden hier gesagt hat: Der Weltwährungsfonds hat eine Feuerwehrfunktion, aber er hat auch - vielleicht noch wichtiger - eine Präventionsfunktion, eine Katalysatorfunktion. Er muss Länder begleiten und sie zu einem Gebaren anregen, das letztlich die Stabilität der Weltwährungsordnung nicht gefährdet, sondern fördert.

Die Schweiz als Welthandelsland hat natürlich ein eminentes Interesse, hier konstruktiv und positiv mitzuarbeiten. Das ist der Grund, weshalb wir Mitglied der Bretton-Woods-Institutionen, vor allem des Währungsfonds, geworden sind.

Warum hat das Parlament bei den Quotenerhöhungen nicht mitbestimmen können, und warum hat es bei den Entwicklungsbanken mitbestimmt? Der Unterschied ist der, dass bei den Entwicklungsbanken das Parlament Rahmenkredite sprechen musste; beim Währungsfonds jedoch wird das durch die Nationalbank finanziert. Deshalb war es ein anderes Verfahren. Aber wir begrüssen das vermehrte Interesse des Parlamentes für diese Fragen; ich glaube, es sind wichtige Fragen. Die Mitbestimmung bei der Quotenerhöhung ist ein Element, mit dem man dieses Interesse steigern kann, ein Ansatzpunkt, um über diese Probleme zu diskutieren. Wir sind uns alle bewusst, dass es ein bisschen theoretisch ist; wir können eigentlich eine Quotenerhöhung nicht ablehnen oder dabei nicht mitmachen; das wäre ein Eigentor. Die Schweiz würde dann an Bedeutung verlieren und hätte weniger Mitsprache, und das kann weder im Interesse des Parlamentes noch des Bundesrates sein. Das muss aber nicht heissen, dass die Mitsprache des Parlamentes nicht möglich ist, denn man muss dann eben darüber diskutieren.

Deshalb ist der Bundesrat mit Ihrem Entwurf einverstanden.

Vielleicht noch eine Zusatzinformation: Sie haben gewiss den Medien entnommen, dass die Ländergruppe etwas erweitert wird. Sie wissen, mein Vorgänger hatte die geniale Idee, den Zerfall der Sowjetunion zu nutzen, um eine solche Ländergruppe mit Polen, Aserbeidschan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan und Usbekistan zu bilden; es ist eine Gruppe, die eigentlich nicht durch natürlichen Zusammenhalt gekennzeichnet ist. Auf der anderen Seite können wir dort auch eine Katalysator-, Coach- und Vertrauensfunktion wahrnehmen, die in gewisser Weise einzigartig ist.

Neu hat sich Jugoslawien entschlossen, zu dieser Ländergruppe zu stossen. Wir hatten schon Anfragen - noch unter dem früheren Regime -, aber wir hatten aus politischen Gründen wenig Musikgehör. Jetzt müssen wir uns alle - die Weltgemeinschaft - bemühen, Jugoslawien auf dem Weg in eine stabile Demokratie zu helfen. Ich glaube, die Zusammenarbeit in einer dieser Ländergruppen kann hier ein kleines Mosaiksteinchen sein. Zudem wird die Quote der Ländergruppe und damit unser Einfluss etwas erhöht. Deshalb sind wir froh, dass sich Jugoslawien so entschieden hat.

[PAGE 1522] Zusammenfassend: Wir sind mit dem Antrag Ihrer Kommission einverstanden.