Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat zwei Bestimmungen beschlossen, die unnötig, wettbewerbsverzerrend und aufwendig sind. Wir können diesen Bestimmungen nicht zustimmen. Bei einer Differenzbereinigung, bei der zwei Differenzen bestehen, ist es sonst Brauch und Sitte, dass man eine Lösung findet, indem man im einen Fall der kleinen Kammer und im anderen Fall der grossen Kammer zustimmt. Hier haben wir nun einseitig entschieden, diesmal zulasten des Ständerates, und ich meine, hier könne man nicht mehr von einem echten Kompromiss sprechen. Deshalb können wir dieser Regelung nicht zustimmen.