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Schweiger Rolf · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2008-09-16

Wortprotokoll

Ich bin davon ausgegangen, dass der Antrag, den ich gestellt habe, an sich unbestritten sein werde. Nachdem nun der Bundesrat dagegen opponiert und ich eine Kommissionssitzung in der Tat vermeiden will, meine ich, dass es richtig sei, dass ich meinen Antrag zurückziehe; dies aber in der klaren Meinung, dass die Problematik vom Nationalrat angesehen wird und dort insbesondere eine Unterscheidung zwischen Richtlinien und Grundlagen gemacht wird und klare Zuständigkeiten festgelegt werden.

In diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zurück.